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Hoffnung für Zwei-Mütter-Familien: Bundesrat stimmt Entschließungsantrag zu
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt: Kinder in Zwei-Mütter-Familien sollen künftig von Geburt an rechtlich zwei Elternteile haben – ohne den langwierigen Umweg über eine Stiefkindadoption. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesetze die Vielfalt der Lebensrealitäten widerspiegeln; die Diskriminierung … weiterlesen
Schwarz-Rot treibt die hessischen Kommunen in die roten Zahlen
Zu den flächendeckenden Grundsteuererhöhungen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer prekärer und seit 1,5 Jahren kommt von der neuen Landesregierung nichts, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Während die schwarz-grüne Vorgängerregierung den Kommunen mit der Hessenkasse fünf Milliarden Euro Schulden … weiterlesen
