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Neuer Finanzplanungserlass führt die Kommunen weiter in die Schuldenspirale
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl jetzt schon die Kommunen in eine Schuldenspirale laufen, hat die Landesregierung in ihrem neuen Finanzplanungs-Erlass die Haushaltsregeln für Kommunen noch weiter aufgeweicht. So wird zwar die Genehmigung von defizitären Kommunalhaushalten kurzfristig erleichtert, aber nicht das Problem gelöst. Denn die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und landesweit laufen … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot gehen die Kassenkredite der Kommunen wieder durch die Decke
Schulden der kommunalen Haushalte 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schulden der Kommunen in Hessen explodieren. Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg der Kassenkredite. Laut Statistischem Landesamt stiegen die Kassenkredite im Jahr 2025 auf rund 735 Millionen Euro, im Vorjahr lagen sie noch bei rund 403 Millionen Euro. Das ist ein … weiterlesen
Zur Bund-Länder-Einigung zur Entlastung von Kommunen
Und was macht die Landesregierung? Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch Bundesgesetze entstehen, begrüßen wir grundsätzlich. Das gilt allerdings nur für neue Gesetze. Wir müssen also beobachten, was die Einigung in der Praxis bringt und ob sich die desolate Finanzlage … weiterlesen
Hessische Kommunen sind am Limit
Aktionstag Kommunalfinanzen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In vielen Kommunen bundesweit wird am 22. Juni unter dem Motto ‚Kommunen am Limit‘ protestiert, auch in vielen hessischen Kommunen. Die Lage der Kommunen wird immer prekärer, bundesweit ist das kommunale Defizit auf über 30 Milliarden Euro gewachsen. Ausgaben und Einnahmen driften immer weiter auseinander. … weiterlesen
Queerfeindliche Straftaten in Hessen erreichen neuen Höchststand
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Hessen ist erneut gestiegen: Im Jahr 2025 wurden 141 Fälle registriert – ein neuer Höchststand und eine Fortsetzung eines besorgniserregenden Trends. Das geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor. Auch wenn der Anstieg gegenüber dem Vorjahr geringer ausfällt, bleibt die Entwicklung … weiterlesen
SPD verschleppt Evaluation des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt
Ein Jahr Stillstand Andreas Ewald, queer-politischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum heutigen Plenum: „Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) 2.0 zu evaluieren und auf dieser Grundlage fortzuschreiben. Diesbezüglich herrscht jedoch offenbar seit über einem Jahr Stillstand. Auf mehrfache Nachfragen der GRÜNEN in der heutigen mündlichen Fragestunde … weiterlesen
Schlechtes Zeugnis des Rechnungshofs für die Landesregierung
Bemerkungen 2024 des Hessischen Rechnungshofs: Andreas Ewald, Mitglied im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechnungshof hat mit dem Haushalt 2024 den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition geprüft. Dabei stellt der Rechnungshof der Haushaltsführung der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl Schwarz-Rot regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen ankündigt, zeigt das im Vergleich zum Jahr 2023 … weiterlesen
Rechenzentren-Chaos
Digitalministerium lässt Kommunen im Stich Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen mehr Rechenzentren – aber wir brauchen dafür auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Vom Digitalministerium kommt bislang viel zu wenig: keine ausreichende Unterstützung, keine Leitlinien und keine Strategie, um den Bedenken der Menschen vor Ort wirksam zu begegnen. Die Digitalministerin … weiterlesen
Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland 2024 ist erneut angestiegen: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu – 200 mehr als im Vorjahr. In Hessen – dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor – liegt die Zahl im Jahr 2024 mit 195 Neuinfektionen unverändert … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
