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Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland 2024 ist erneut angestiegen: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu – 200 mehr als im Vorjahr. In Hessen – dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor – liegt die Zahl im Jahr 2024 mit 195 Neuinfektionen unverändert … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
Ein geänderter Verteilungsmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn nicht genügend Geld im Topf ist
KFA und Nachtragshaushalt 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Tenor der Anzuhörenden war eindeutig: Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Die Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind nicht mehr als ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Anstatt den Kommunen über den Finanzausgleich … weiterlesen
Besonders viele weiße Flecken und Funklöcher
Kristina Sinemus ist die Funkloch-Ministerin von Hessen Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesdigitalministeriums schneidet Hessen besonders schlecht bei der Versorgung mit mobilem Internet ab. Im Bundesländervergleich liegt Hessen auf dem drittletzten Platz bei der Mobilfunkversorgung. Das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung, denn leider ist schlechter Handy-Empfang … weiterlesen
Statt einer Reform kürzt die Landesregierung weiter bei den Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mehrere Jahre Evaluation und am Ende steht eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um Kleckerbeträge. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben … weiterlesen
Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und … weiterlesen
Hessische Landesregierung gefährdet Grundrechte von trans* Personen
Posecks Aussagen zum Selbstbestimmungsgesetz Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der hessische Innenminister Roman Poseck hat seine Unterstützung für einen Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums signalisiert, der eine umfassende Speicherung und Weitergabe früherer Geschlechtseinträge und Vornamen von Personen vorsieht, die diese nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf eine von uns … weiterlesen
Unternehmen in Hessen beklagen schlechte Internetversorgung
Ein Digitalministerium alleine schafft noch keine Digitalisierung Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über 36 Prozent der hessischen Unternehmen sind nach einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beeinträchtigt durch eine schlechte Breitbandversorgung. Auf gut deutsch: Im Jahr 2025 hat über ein Drittel der Unternehmen in Hessen kein schnelles Internet. Das … weiterlesen
Es braucht endlich finanzielle Zusagen und Planungssicherheit
Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und … weiterlesen
Grüne fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Hasskriminalität gegen queere Menschen
Dramatischer Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Hessen „Besorgt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hasskriminalität gegen queere Menschen in Hessen zur Kenntnis genommen. Die dramatische Zunahme queerfeindlicher Straftaten um 62,7 Prozent von 83 Fällen in 2023 auf 135 Fälle in 2024 erfordert mehr als die genannten Maßnahmen der Landesregierung. Besorgniserregend ist, … weiterlesen
