Wir GRÜNE wollen eine sozial gerechte Gesellschaft. Und auch wenn der Staat nicht alles regeln kann, so muss er doch die sozialpolitischen Ziele formulieren und die Rahmenbedingungen setzen. Wir stehen zu den Grundprinzipien der Solidarität und der Verantwortung von Landespolitik. Eine aktive Landessozialpolitik muss die Erneuerung der Hilfesysteme zur Gewährleistung und Stabilisierung von Demokratie, gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Teilhabe angehen, mit dem Ziel, dass alle Menschen sich darauf verlassen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarisch Hilfe zu erhalten.
Wir wollen das soziale Netz in Hessen wieder stärken. Dazu werden wir das vorhandene Sozialbudget durch zusätzliche Maßnahmen und Gelder deutlich aufstocken und durch die Festschreibung der Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus Planungs- und Handlungssicherheit für die Kommunen und die Träger sozialer Dienste schaffen.
Sozialpolitik kann nur in Kooperation mit allen Akteuren in der Sozialpolitik stattfinden. Deshalb setzen wir uns für den festen Dialog zwischen Landesregierung, den Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Institutionen ein. Mehr soziale Gerechtigkeit ist nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.
Die Frage nach der Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft ist für uns GRÜNE eine der wesentlichsten Herausforderungen im 21. Jahrhundert ist. Die Zukunft unserer Gesellschaft wird maßgeblich davon abhängen, wie neben dem ökologischen Umbau der soziale Frieden gewährleistet werden kann. Das wollen wir mitgestalten.

Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach Jahren der Verschleppung hat Gesundheitsministerin Stolz endlich eine Drug-Checking-Verordnung auf den Weg gebracht. Doch die geplanten Regeln sind so streng, dass Drug-Checking in Hessen kaum möglich sein wird. Die Substanzanalysen (Drug-Checks) sollen nur im einzigen Drogenkonsumraum Hessens in Frankfurt stattfinden dürfen – und auch dort nur für … weiterlesen

Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, in der heutigen Plenar-Debatte: „Wer gehörlos ist, sollte auch Gehörlosengeld erhalten. Das ist in Hessen leider keine Selbstverständlichkeit. Denn bisher erhalten nur gehörlose Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 diese Unterstützung. Viele gehörlose Erwachsene haben jedoch nur einen GdB von 80 und gehen deshalb … weiterlesen

Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss, zur heutigen Beratung des Sozialhaushalts im Landtag: „Heike Hofmann ist die erste hessische Sozialministerin von der SPD in diesem Jahrtausend, doch in ihrer Amtszeit gab es bislang keine nennenswerten Reformen, kaum neue Ideen und keinen erkennbaren Plan für Hessen. Eine sozialdemokratische Handschrift ist auch im Sozialhaushalt 2027 … weiterlesen
Kosten im Blick behalten, Hände weg von der Personenzentrierung - Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Mensch mit seinen eigenen Rechten, dazu gehört auch ein individueller Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft. Dies gilt für alle Menschen, selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung. weiterlesen

Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach Jahren der Verschleppung hat Gesundheitsministerin Stolz endlich eine Drug-Checking-Verordnung auf den Weg gebracht. Doch die geplanten Regeln sind so streng, dass Drug-Checking in Hessen kaum möglich sein wird. Die Substanzanalysen (Drug-Checks) sollen nur im einzigen Drogenkonsumraum Hessens in Frankfurt stattfinden dürfen – und auch dort nur für … weiterlesen

Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, in der heutigen Plenar-Debatte: „Wer gehörlos ist, sollte auch Gehörlosengeld erhalten. Das ist in Hessen leider keine Selbstverständlichkeit. Denn bisher erhalten nur gehörlose Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 diese Unterstützung. Viele gehörlose Erwachsene haben jedoch nur einen GdB von 80 und gehen deshalb … weiterlesen

Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss, zur heutigen Beratung des Sozialhaushalts im Landtag: „Heike Hofmann ist die erste hessische Sozialministerin von der SPD in diesem Jahrtausend, doch in ihrer Amtszeit gab es bislang keine nennenswerten Reformen, kaum neue Ideen und keinen erkennbaren Plan für Hessen. Eine sozialdemokratische Handschrift ist auch im Sozialhaushalt 2027 … weiterlesen

Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sozialministerin Heike Hofmann nun zentrale Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringt. Housing First, Prävention von Wohnungsverlusten, der Ausbau von Beratungsstrukturen und besondere Angebote für Frauen sind wichtige Schritte. Umso unverständlicher bleibt, dass CDU und SPD unseren Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit im vergangenen Jahr im … weiterlesen

Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum gestrigen Plenum: „Laut Sozialministerin Hofmann gestern während unserer Aktuellen Stunde im Plenum sind pauschale Kürzungen ein Irrweg. Diese werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und sich auf Bundesebene unmissverständlich … weiterlesen
Kosten im Blick behalten, Hände weg von der Personenzentrierung - Im Mittelpunkt grüner Politik steht der Mensch mit seinen eigenen Rechten, dazu gehört auch ein individueller Anspruch auf Teilhabe in der Gesellschaft. Dies gilt für alle Menschen, selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung. weiterlesen
Die Behandlung psychischer Erkrankungen stellt in Hessen seit Jahren eine wachsende gesellschaftliche Herausforderung dar. Immer mehr Menschen sind betroffen, gleichzeitig bleibt der Zugang zu passender Unterstützung oft schwierig. Lange Wartezeiten, ein Mangel an Therapieplätzen und die ungleiche Versorgung in Stadt und Land führen dazu, dass viele Betroffene keine oder erst sehr spät Hilfe erhalten. weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, der Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Von den Demonstrationen gegen den Bau der BAB 49 geht ein starkes Signal für die Zukunft aus: Autobahnplanungen aus dem vorherigen Jahrhundert gehören auf den Prüfstand und müssen im Sinne … weiterlesen
In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und … weiterlesen
Die Landesmitgliederversammlung bittet die Landtagsfraktion, sich für ein Modellprojekt in Hessen einzusetzen, dass die Möglichkeit prüft, wie in den staatlichen Schulen Hygieneartikel in Form von Binden und Tampons sowie Informationen zu Anlaufstellen bei Schwangerschaftskonflikten, Gewalt und Seelsorge für Mädchen und junge Frauen kostenlos und diskret zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sollen auch bestehende Angebote … weiterlesen
Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen. Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die … weiterlesen
In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir als Auftrag formuliert: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten“. Darauf aufbauend wurde in dem von der Landesmitglieder- versammlung beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen die politischeBeteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit … weiterlesen
Die Grünen Mitglieder der hessischen Landesregierung und der hessischen Landtagsfraktion werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner CDU zu sprechen, um zu verhindern, dass Bußgelder gegen die Schüler*innen, die bei Fridays for Future protestieren, verhängt werden. weiterlesen
Unsere Grüne Politik ist ein Bollwerk gegen den Faschismus. Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung entgegnen wir Solidarität, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Unser Engagement in den Parlamenten, auf der Straße und den sozialen Netzwerken macht uns zum Lieblingsfeind rechtsextremer Bewegungen. Immer wieder schlägt uns, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, deswegen der geballte Hass entgegen. Immer wieder sind wir konfrontiert mit … weiterlesen
1. Mit der Einführung eines Sozialbudgets in Hessen geht eine jahrelangelange Forderung der GRÜNEN in Erfüllung. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue schwarz-GRÜNE Landesregierung die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Sozialhaushaltes aufgestockt hat und sie über die gesamte Legislaturperiode in dieser Höhe schützen wird. Mit diesen … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die längst überfällige Sexismus-Debatte der letzten Monate über peinliche Anmachen und sexuelle Übergriffe hat gezeigt, Geschlechtergerechtigkeit ist noch längst nicht überall angekommen. Der zotige Altherrenwitz ist zum Symbol für ein letztes Aufbäumen der Rückständigen geworden. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Frauen sind nicht mehr bereit, sich demütigen zu lassen. Immer und überall sagen sie … weiterlesen
Das Universitätsklinikum Gießen ‐ Marburg (UKGM) muss erhalten und ausgebaut werden. Die hohe Qualität der regionalen und überregionalen Patientenversorgung muss ebenso sichergestellt werden, wie die davon nicht zu trennende national und international hoch anerkannte medizinische Forschung und Lehre in den beiden medizinischen Fachbereichen in Gießen und Marburg. Die Landesmitgliederversammlung setzt sich für die Stärkung der … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
Die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Reform-Eckpunkte sind in keiner Weise geeignet, das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfest zu gestalten. Damit haben die Koalitionäre bereits jetzt die Messlatte der Großen Koalition gerissen. Statt Paradoxien des heutigen Systems, wie das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung, das Hintereinander von ambulanter, stationärer und rehabilitativer Versorgung zu beseitigen, werden neue … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf Bundesebene die Hartz-Gesetze entscheidend mitberaten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung für erwerbsfähige Arbeitssuchende sahen die GRÜNEN als ersten Schritt hin zu einer Grundsicherung als richtig an. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgesetzbuch (SGB) II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen stellen seit Jahren Kinder und deren Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist Leitgedanke unseres politischen Handelns – von der Umwelt- über die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zur Kinder- und Familienpolitik. Im November 2001 verabschiedete die Landesmitgliederversammlung die kinder- und … weiterlesen
Deutschland entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft, in der der Zugang zur Bildung längst zu einer entscheidenden Zukunftsfrage geworden ist. In unserer Gesellschaft entscheidet Bildung maßgeblich über die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens wie auch zur gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Teilhabe. Die Fähigkeit der Einzelnen, selbstständig ihr Leben zu gestalten und Verantwortung für sich selbst … weiterlesen