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07.03.2016

Kommunalwahl: GRÜNE kündigen harten Kurs gegen die AfD an

Die hessischen GRÜNEN sehen das hohe Ergebnis der rechtspopulistischen AfD bei den Kommunalwahlen im Land mit Sorge, sind aber kämpferisch: „Das Abschneiden der rechtsextremistischen Angstmacher und Hetzer muss allen Demokratinnen und Demokraten zu denken geben. Dass eine Partei, die nicht einmal vorgibt, Antworten auf politische Herausforderungen zu haben, sich nun in Kreistagen und einigen Stadtparlamenten breitmacht, hilft niemandem. Wir werden uns in den Parlamenten vor Ort mit der AfD auseinandersetzen und sie als das entlarven, was sie sind: Populisten, die mit ausländerfeindlichen und dumpfen Parolen auf Stimmenfang gehen, aber keinerlei konstruktive politische Konzepte anbieten“, kündigen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, an.

„Das Abschneiden der AfD und die erneut niedrige Wahlbeteiligung sind sehr bitter. Betrachten wir nur das landesweite Ergebnis der GRÜNEN, liegt das über dem der jüngsten Landtagswahl und der letzten hessenweiten Umfrage und ist eines der besten, das wir bei hessischen Kommunalwahlen je erzielen konnten. Das zeigt, dass die erfolgreiche kommunale Arbeit der zahlreichen Grünen, die vor Ort Verantwortung tragen, aber auch unsere Erfolge in der Landesregierung gewürdigt werden“, so Wagner und Klose weiter. „Das von der Atomkatastrophe von Fukushima geprägte GRÜNE Rekordergebnis von 2011 konnten wir nicht halten – das wäre aber auch eine Sensation gewesen.“

„DIE GRÜNEN haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass sie in den Kommunen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger politisch mitgestalten und mit starken Köpfen personelle Verantwortung übernehmen können. Das haben die Wählerinnen und Wähler vielerorts honoriert, zum Beispiel in Darmstadt. Die Wahl wurde allerdings stark durch bundes- und sogar europapolitische Fragestellungen überlagert, und die vielen Stimmen, die an die AfD und andere Protestparteien gegangen sind, erschweren in vielen Kommunen die Mehrheitsbildung. Wir GRÜNE werden mit Selbstbewusstsein in anstehende Gespräche gehen und ausloten, ob und in welcher politischen Konstellation GRÜNE Inhalte künftig umsetzbar sind.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden

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