Sowohl die Genehmigungsbehörden als auch die Experten am Runden Tisch haben darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Versenkerlaubnis nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich sein wird. Dazu muss K+S in einem schlüssigen Gesamtkonzept darlegen, wie das Unternehmen die Belastungen aus der Kaliproduktion insgesamt reduzieren will. Spätestens 2015 muss wegen der Gefahren für das Grundwasser Schluss sein mit der Laugenversenkung.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heute bekanntgewordenen Ankündigung der K+S (Kali- und Salzproduzent) einen Antrag für eine Pipeline in die Nordsee vorzubereiten einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. „Im November 2011 läuft die Erlaubnis für die Versenkung von Kalilauge in den Untergrund aus. Eine Verlängerung der Versenkerlaubnis bis längstens [...]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum haben wir GRÜNEN das Thema Werra zum Setzpunkt im heutigen Plenum erklärt, bewegt sich etwas. …
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass durch das jetzige Verhalten der Fraktionen von CDU, FDP und SPD der Konsens eines gemeinsamen Antrags von 2007 aufgebrochen wird. Damals hatten die Fraktionen übereinstimmend beschlossen, dass die Ziele des Gewässerschutzes bis 2015 umgesetzt werden sollen, damit die Werra ab dem Jahre 2020 wieder ein naturnaher Fluss sein kann. „K+S hat nur dann dauerhaft eine Zukunft und kann Arbeitsplätze sichern, wenn Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sind sich Sigrid Erfurth und Frank Hix einig.
Die Arbeit des “Runden Tisches” hat sich bewährt. Der Landtag begrüßt daher, dass der “Runde Tisch” auch die Umsetzung der Maßnahmen zur Lösung der Gewässer- und Umweltproblematik fachlich begleiten wird.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass ihre Anregung dem Runden Tisch zur Beendigung der Werra-Versalzung die Weiterarbeit zu ermöglichen, von CDU, SPD und FDP in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses unterstützt wurde. Dazu liegt jetzt ein gemeinsamer Antrag vor. “Der Runde Tisch hat sich bewährt, und es wäre schade gewesen, [...]
Der Landtag dankt den Mitgliedern des runden Tisches “Gewässer-schutz Werra/Weser und Kaliproduktion” für ihre engagierte und er-folgreiche Arbeit sowie für die vorgelegten Empfehlungen zur Lösung …
Ein schnellstmögliches Ende der Entsorgung von Salzlauge durch das Unternehmen K + S verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Lautenschläger. “Die Klage der thüringischen Gemeinde Gerstungen gegen das Land Hessen wegen der andauernden Verpressung von Salzlaugen durch K + S zeigt, dass die Gefahren für das Trinkwasser größer sind als bisher öffentlich [...]
Der Beitrag in der ZDF-Serie “Abenteuer Wissen: Salz -Segen und Fluch des weißen Goldes” hat viele Menschen bewegt und Umweltgefahren im Zusammenhang mit der Kali-Industrie in drastischer Weise beleuchtet. Leider seien dem Filmteam bei der Recherche einige Fehler unterlaufen, die letztlich dazu geführt haben, dass der Beitrag nach einer Programmbeschwerde u. a. von K+S in [...]
Mit der heutigen Übergabe der Empfehlungen des Runden Tisches “Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion” an Umweltministerin Lautenschläger (CDU) beginnt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Kapitel in Sachen Werra-Schutz. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Lautenschläger auf, schnellstmöglich aktiv zu werden und gemeinsam mit der Firma K+S einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der [...]
