Kaliproduktion: GRÜNE froh über Unterstützung von SPD und Linken für Vier-Phasen-Plan

Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl Bundestagsabgeordnete der SPD als auch die Linke im Hessischen Landtag sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan bekennen, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeiteter hat. „Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil der Abwässer künftig in einer so genannten KKF-Anlage verdampft werden soll, sie begrüßen die Abdeckung der drei Großhalden und das Einstapeln von Salzabfällen unter Tage, die bis 2021 zu einer abwasserfreien Salzproduktion führen sollen“, erläutert Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Grundlage für diesen Masterplan, auf den sich die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft Weser jetzt geeinigt haben, ist der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den Ministerin Hinz bereits im vergangenen Jahr erarbeitet hat und den die Opposition im hessischen Landtag bisher kritisiert hatte.“

„Ich freue mich sehr, dass SPD und Linke jetzt offenbar den Masterplan Salzreduzierung unterstützen“, so Erfurth weiter. „Das ist auch deshalb wichtig, weil die FGG Weser ihn in der kommenden Woche in Brüssel der EU-Kommission vorstellen wird. Wenn er genehmigt wird, kann das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie abgewendet werden. Das wäre im Interesse der Arbeitsplätze bei K+S, die für die Region Osthessen und für Thüringen von großer Bedeutung sind, ein guter Schritt.“

„Mich wundert allerdings, dass die Opposition immer wieder versucht, dem Land Untätigkeit vorzuwerfen, wenn sie doch gleichzeitig die vom Land erreichten Schritte begrüßt. Merkwürdig bleibt auch die Kritik an der Entscheidung des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel, die Erlaubnis zur Verpressung von Abfällen in den Boden vorerst nicht zu verlängern. Die SPD hat wiederholt verlangt, das Genehmigungsverfahren müsse ,unabhängig und ohne Druck von außen vorgenommen werden. Dem Schutz des Trinkwasser ist künftig oberste Priorität einzuräumen‘ (so in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vom 15. April 2015). Das sehen wir auch so. K+S hat aber nicht rechtzeitig alle Daten geliefert, die nötig sind, um die Sicherheit des Trink- und Grundwassers zu beweisen. Die Fraktionen des Hessischen Landtages haben in der Vergangenheit immer wieder die mangelnde Transparenz bei K+S gerügt, auch die SPD. Wenn sie ihre eigenen Aussagen ernst nimmt, muss sie sich gemeinsam mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass K+S seine Hausaufgaben erledigt. Nur dann kann es eine letztmalige Erlaubnis für die Verpressung von Salzabfällen in den Untergrund geben.“

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