„Leider haben es CDU und FDP nicht geschafft, ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts unabhängig von einer Diskussion um den Linksextremismus oder andere Extremismusformen zu diskutieren“, sagte Gnadl, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständig ist. „Die Bekämpfung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit einem geeigneten Landesprogramm ist eine eigenständige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frömmrich.

Es muss eine lückenlose Aufklärung der Morde dieser Terrorzelle, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geben. Darüber hinaus fordern DIE GRÜNEN eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren.

Der Innenpolitiker forderte eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen die sich in diesem Bereich engagieren. Die für Förderprogramme zuständige Wiesbadener Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) sorge bislang dafür, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus immer mehr gegängelt und behindert wurde. „Das war und ist unverantwortlich.“

Durch das Eingeständnis von Innenminister Rhein im Innenausschusses, eine erneute Berichterstattung über den Fall des Verfassungsschutzbediensteten sei „versäumt“ worden, sehen sich DIE GRÜNEN in ihren Vorwürfen gegenüber dem ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier bestätigt. Es wurde nicht voll umfänglich über die Erkenntnisse des Innenministeriums berichtet, weder im Innenausschuss noch in der geheimen Kontrollkommission, obwohl dem Innenministerweitere Erkenntnisse vorlagen.

Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik unterhalten haben. Beide werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben.

Das HR-Fernsehen berichtet von einem Kasseler CDU-Mitglied, das seit Jahren in der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Freier Widerstand Kassel“ Mitglied sein soll. Der Mann war bis vor kurzem Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel Nord und plane weiterhin Mitglied in der hessischen CDU zu bleiben. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, muss die Kasseler CDU sich ganz klar distanzieren. Jede Form von Rechtsextremismus hat in demokratischen Parteien keinen Platz.

DIE GRÜNEN haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der sich mit der Informationspolitik des Innenministers im Fall des ermordeten Internet-Cafe-Betreibers in Kassel beschäftigt. Bouffier hätte die Pflicht gehabt, einen umfassenden Bericht zu geben. Ferner soll erklärt werden, warum die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz nicht bereits im laufenden Verfahren gegen den Mitarbeiter des LfV umfassend unterrichtet wurde.