Äußerst verwundert ist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Beratertätigkeit von Dirk Metz für den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS), Professor Christopher Jahns. Metz war von 1999 bis 2010 als Sprecher der hessischen Landesregierung tätig. Die Landesregierung hat die EBS im siebenstelligen Bereich gefördert. Jahns schied aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen [...]

Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School  (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. „Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, “, stellt die wissenschaftspolitische [...]

Wir wollen mit unserem Dringlichen Berichtsantrag erreichen, dass wir in der nächsten Sitzung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann über die aktuellen Entwicklungen an der EBS informiert werden. So steht noch immer die Antwort auf die Frage aus, welche Kontrollmechanismen die EBS eingeführt hat, um sicherzustellen, dass die Landesmittel tatsächlich zweckgemäß verwendet werden. Auch die Medienberichte über die finanzielle Situation der EBS geben Anlass zur Sorge, dass das Engagement der Landesregierung zu einem Totalausfall werden könnte.

Während die Post aufgrund bisher nicht vorhandener Nachweise über die Verwendung ihrer Gelder die Zahlung der aktuellen Tranche nicht vornimmt und anscheinend erhebliche Zweifel am Geschäftsgebaren der EBS hat, lässt Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann Gelder fließen. Das Land muss jetzt seine Zahlungen einstellen, bis es Klarheit über die Finanzen der EBS und eine mögliche Insolvenz gibt. Es dürfen keine Steuergelder fließen, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende aufgrund einer Insolvenz der Totalverlust droht.

„Die wider besseren Wissens gemachten anfänglichen Behauptungen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, es hätte sich bei der Zweckentfremdung durch die EBS lediglich um ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘ gehandelt, scheinen nicht einmal mehr die Regierungsfraktionen zu teilen. Die EBS hat neben der Zweckentfremdung von Landesmitteln auch grundsätzlich gravierende Mängel im Umgang mit Steuermitteln an den Tag gelegt. Die Bitte an den Rechnungs- hof, sich dieser Thematik anzunehmen, ist absolut richtig.“

Der Umfang der nicht sachgerechten Verwendung der Steuermittel ist gravierend. Es gab nicht nur die von der Ministerin bisher genannten ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘, auch wurden Kosten aus dem Jahr 2008 abgerechnet, die Abfindung des Kanzlers bezahlt und die Grundsätze der Sparsamkeit vielfach verletzt. Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden.

DIE GRÜNEN haben zum Thema „Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School“ Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN gehen, mit dem sie erfahren wollen, welches Ausmaß die Zweckentfremdung der Mittel tatsächlich hat und ob und wie die gravierenden Mängel bei der Verwendung dieses Geldes behoben wurden. Der Ausschuss beginnt morgen um 13 Uhr im Raum 510 W.

Um die zahlreichen offenen Fragen zu klären, haben DIE GRÜNEN einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 28. September 2011, behandelt wird. Durch diesen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN unter anderem erfahren, ob und wie die bekannt gewordenen Mängel von der EBS behoben werden. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, dass dies teilweise in Angriff genommen worden sei.