Rassismus: Flüchtlingsfeindliche Vorfälle sind Herausforderung für alle Demokraten

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind flüchtlingsfeindliche Vorfälle nicht hinnehmbar. „Gewalt ist inakzeptabel, und Gewalt gegen Menschen, die bei uns vor Gewalt Schutz suchen, ist es erst recht. Wer Flüchtlingshelfer beschimpft, bedroht oder gar beispielsweise durch Sabotage an Fahrzeugen in Lebensgefahr bringt, ist kriminell. Die Anstifter solcher Taten sind AfD, Pegida und Co.: Sie enttabuisieren Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – aus Worten werden Taten, aus Hetze wird Gewalt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heute im Innenausschuss vorgestellten Bericht des Innenministers zu flüchtlingsfeindlichen Vorfällen in Hessen.

„Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten in Hessen ist im Bundesvergleich immer noch niedrig, die meisten Straftaten sind Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Dennoch haben wir es mit einer besorgniserregenden Entwicklung zu tun und stehen vor einer großen Aufgabe“, so Frömmrich weiter. „Mehr denn je sind alle Demokraten gefragt, den Rechten die Grenzen aufzuzeigen – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. In diesem Land darf niemand so leicht anderen Menschen ihre Würde absprechen.“

„Das Land hat frühzeitig mit einer Gesamtstrategie reagiert, die repressive und präventive Maßnahmen umfasst. Wir haben die Staatsschutzkommissariate zur Bekämpfung extremistischer Straftaten gestärkt. Die Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) tauscht sich eng mit den Sicherheitsbehörden aus. Alle Standorte der HEAE sind zum Schutz der Bewohner umzäunt und werden rund um die Uhr von Sicherheitsdiensten bewacht. Den Kommunen stehen Ansprechpartner der Polizei zur Beratung für die kommunalen Unterkünfte zur Verfügung“, so Frömmrich.

„Im Bereich Prävention haben wir unter anderem die Mittel für unsere bundesweit einzigartige Extremismus-Prävention deutlich erhöht. 2016 stehen dafür allein rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben haben wir die Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen verbessert, um ihnen dabei zu helfen, eine Willkommenskultur zu schaffen und mit rechtsextremen Vorfällen umzugehen. All unsere präventiven Maßnahmen wären aber ohne das enorme zivilgesellschaftliche Engagement hinfällig. Hessen steht an der Seite aller, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren. Dafür ein herzliches Dankeschön.“

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