Besuch bei „Rote Linie“: Arbeit gegen Hass und Hetze ist beeindruckend und dringend nötig

Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Rechtsextremismusprävention angesichts der zunehmend zu beobachtenden Radikalisierung wichtiger denn je. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Die steigende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten bereitet Sorge. Vor allem die Angriffe auf Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt suchen, sind perfide und völlig inakzeptabel“, erklären Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich ihres heutigen Besuchs beim vom Land geförderten Präventionsprogramm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“. „Umso wichtiger ist es, dass es Menschen gibt, die sich gegen Hass, Hetze und Gewalt engagieren. Das Beratungsteam ‚Rote Linie‘ versucht mittels Erstansprache, Elternberatung, Jugendarbeit und Informationsveranstaltungen zu verhindern, dass Jugendliche den Weg nach rechts einschlagen. Die Arbeit dieser Leute ist beeindruckend. Jeder Euro an Landesmitteln ist dort gut angelegt. Davon konnten wir uns heute selbst überzeugen.“

Das Projekt füge sich ein in die umfassende Extremismuspräventionsstrategie des Landes. „Hessen hat frühzeitig reagiert. Mit dem Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ haben wir bestehende Projekte gegen Rechtsextremismus verstetigt, neue geschaffen und alle unter einem Dach zusammenfasst. Allein 2016 stehen für Extremismusprävention rund 5,3 Mio. Euro zur Verfügung“, so Frömmrich. „So berät das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hilft, eine Willkommenskultur zu schaffen. Mit ‚Response Hessen‘ haben wir auch eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt eingerichtet.“ Dazu Dorn:„Koordiniert werden die meisten Programme durch das an die Philipps-Universität Marburg angebundene Demokratiezentrum. Was die Universität Marburg in Person von Prof. Dr. Benno Hafeneger und Dr. Reiner Becker mit dem Land auf die Beine gestellt hat, kann nicht hoch genug bewertet werden. Dafür ein herzliches Dankeschön.“

Gleichwohl sei die Zivilgesellschaft unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. „Wir versuchen alles, um zu verhindern, dass sich Personen radikalisieren. Wenn man das nicht verhindern konnte, wird der Rechtsstaat natürlich alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen – dazu zählen vor allem auch die repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Denn eines muss klar sein: Wir lassen uns von diesen Leuten nicht unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft kaputt machen. Fremd sind hier nur die Fremdenfeinde“, betonen Dorn und Frömmrich.

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