Aktuelle Stunde: Reform des Hessischen Verfassungsschutzes auf der Zielgeraden

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass sie eine Reform des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ernst nehmen und dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. „Nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind die Reform des Hessischen Verfassungsschutzes und eine Reform der Bestimmungen über die Parlamentarische Kontrolle notwendig. Wir befinden uns in dieser Frage auch auf einem guten Weg, was die Beratungen in der Koalition angeht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.  „Wenn wir diese Beratungen abgeschlossen haben, werden wir – vor der Einbringung in den Landtag – die Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP einladen mit uns über dieses Entwurf zu diskutieren und Änderungswünsche vorzutragen. Unser Interesse muss sein, für diese beiden Gesetze eine möglichst breite Mehrheit im Hessischen Landtag zu bekommen.“

„Die Expertenkommission hat am 1. September 2016 die Ergebnisse ihrer Betrachtung im Innenausschuss vorgetragen und berichtet, dass die Handlungsempfehlungen des Deutschen Bundestages in Hessen sehr gut umgesetzt wurden“, so Frömmrich „Sie lobt das im Frühjahr neu gestaltete Personalentwicklungskonzept und die zahlreichen Veränderungen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, um eine neue Arbeits- und Fehlerkultur zu etablieren. Sie hebt hervor, dass ungeklärter Delikte aus der Vergangenheit auf einen rechtsterroristischen Hintergrund erfolgreich überprüft werden und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sich ausdrücklich verbessert hat.“

„Die von uns in den Gesetzentwürfen vorgesehenen Regelungen werden von der Expertenkommission sogar als teilweise zu weitgehend erachtet.  Die Regelungen zur Transparenz, beim Informationsaustausch, beim Umgang mit V-Leuten und die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wurden von der Kommission kritisiert. Gerade in diesen Bereichen sind aber gerade Probleme bei der Aufklärung der NSU Mordtaten aufgetreten: Mangel an Transparenz, mangender Informationsaustausch und das Fehlen von klaren Regeln beim Einsatz von V-Leuten“, unterstreicht Frömmrich. „Wir sind dabei diese komplexen Fragestellungen abzuarbeiten und Regelungen zu finden, die unserem Transparenz-Anspruch gerecht werden, aber auch die Hinweise der Experten möglichst beachten.“

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