Aktuelle Stunde - GRÜNE verurteilen israelfeindliche und antisemitische Parolen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen, die bei einer Demonstration in Frankfurt skandiert wurden. Bedauerlich sei auch, dass ein Demonstrant Parolen über einen Lautsprecher der Polizei verbreiten konnte. „Die Lageeinschätzung der Polizei war – aus welchen Gründen auch immer – fehlerhaft, und der Versuch die Lage zu entspannen, ist leider schief gegangen. Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Es ist ganz klar, dass dieser Sachverhalt einer gründlichen Aufarbeitung bedarf. Dies wurde vom Innenminister und vom Frankfurter Polizeipräsident zugesichert“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir sind Innenminister Beuth (CDU) dankbar, dass er das in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zum Ausdruck gebracht hat.“

„Gewaltfreie Demonstrationen sind ein wesentlicher Teil der politischen Debattenkultur. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit genießen zu Recht einen hohen Schutz durch unser Grundgesetz. Wenn man aber betrachtet wer in Frankfurt demonstriert hat und welche Parolen dort skandiert wurden, muss das den erbitterten Widerspruch aller Demokraten finden.“

Anti-Israelismus und Antisemitismus dürfen in Hessen keinen Platz haben – daran darf es nach Ansicht der GRÜNEN keinen Zweifel geben. Dazu Frömmrich: „Wir haben eine besondere Verantwortung für eine besondere Beziehung zu Israel. Wenn wir von den derzeitigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten hören, sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Region.“ Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) habe die richtigen Worte gefunden, die Bilder der vielen unschuldigen Opfer seien schwer zu ertragen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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