GRÜNE: Fertigstellung der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt ist eine gute Nachricht für Justizbeamte und Sicherungsverwahrte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass die Umbauarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt abgeschlossen sind und der Bezug der speziell für die Sicherungsverwahrung hergerichteten Räume bald erfolgen kann. „Es ist gut für Justizbedienstete und Sicherungsverwahrte, dass die Übergangszeit zu Ende und die Eröffnung der Sicherungsvollzugsanstalt in Schwalmstadt absehbar ist“, kommentiert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN, den angekündigten Beginn des Probebetriebs. „Die Auslagerung nach Weiterstadt in Südhessen kann damit beendet werden. In Schwalmstadt können die Sicherungsverwahrten bald angemessen leben und die Bediensteten müssen nicht mehr durch Hessen pendeln.“

Das Abstandsgebot zum Strafvollzug müsse auch im praktischen Vollzug angemessen ausge-staltet werden, so Müller weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte zum Abstandsgebot klargestellt, dass Sicherungsverwahrte nicht gemeinsam mit Strafverurteilten untergebracht werden dürfen. Zudem muss sich das Leben in Sicherheitsverwahrung von dem in Haft unterscheiden.

„Nachdem dem Abstandsgebot nun baulich Rechnung getragen wurde, müssen wir auch den praktischen Vollzug entsprechend organisieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sicherungsverwahrten ihre strafrechtliche Schuld verbüßt haben“, erläutert Karin Müller. „Schwalmstadt ist als Standort für die Sicherungsverwahrung gut geeignet, weil qualifiziertes Fachpersonal vorhanden ist, Fachkräfte ausgebildet werden und die Akzeptanz vor Ort in der Bevölkerung groß ist.“

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