Integration in den Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Eine gute Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene bedeutet, dass sich arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzen und so langfristig Beschäftigung gesichert und die Teilhabe aller am Arbeitsleben gefördert wird.
Wir wissen: es gibt keinen Königsweg aus der Arbeitslosigkeit. Nur ein Mix aus unterschiedlichen, individuell auf Personen und regional auf die jeweiligen Arbeitsmärkte zugeschnittenen Angeboten an Beratung und Betreuung, Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen kann dazu beitragen, die Erwerbsfähigkeit und Erwerbstätigkeit zu steigern. In Hessen ist eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente verfügbar, die zielgerichtet eingesetzt werden müssen, damit diejenigen, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch wirklich die Chance auf einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz bekommen.
Wir versuchen mit unserer Arbeitsmarktpolitik alle Zielgruppen zu erreichen und so Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. In besonderer Weise stehen dabei Frauen, Alleinerziehende, benachteiligte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose im Fokus unserer Anstrengungen.
Wir wollen in Hessen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dazu wollen wir ein Landesprogramm auflegen, das der Personengruppe, die mehrfache Vermittlungshemmnisse hat, eine dauerhafte Möglichkeit gibt, sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgehen zu können. Zudem werden wir wieder einen „Pakt für Ausbildung“ ins Leben rufen, der dafür sorgen soll, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten oder ein Abschluss ermöglicht wird. Bestehende Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme werden wir auf einen noch zielgerichteteren Mitteleinsatz hin überprüfen.
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrates Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, beim dringend notwendigen Bürokratieabbau endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiativen der Opposition lediglich abzulehnen, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, ist unproduktiv. Auch angehörte Expertinnen und Experten haben die vorgeschlagene … weiterlesen
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Pläne zur Zerschlagung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) umgehend zu stoppen. Die geplante Aufspaltung der HZD zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium würde zu einem Bürokratiemonster mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe, völlig ineffizienten Doppelstrukturen und im … weiterlesen
Wir wollen den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel zu einer Win-Win-Situation für Klimaschutz und Handwerk gestalten. Das Handwerk soll vom Klimaschutz profitieren und Klimaschutz durch das Handwerk vorangetrieben werden: Klimaschutz im Handwerk, insbesondere umweltverträgliche Energieerzeugung sowie Entwicklung und Einsatz klimaneutraler Technologien und Produktionsprozesse, soll die Förderung erfahren, die für die Erreichung der Klimaziele … weiterlesen
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrates Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, beim dringend notwendigen Bürokratieabbau endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiativen der Opposition lediglich abzulehnen, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, ist unproduktiv. Auch angehörte Expertinnen und Experten haben die vorgeschlagene … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Pläne zur Zerschlagung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) umgehend zu stoppen. Die geplante Aufspaltung der HZD zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium würde zu einem Bürokratiemonster mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe, völlig ineffizienten Doppelstrukturen und im … weiterlesen
Die Besoldungspassung ist wohlverdient, aber unverdient ist der Gehaltssprung des Chefs der Staatskanzlei Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet. Insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie haben sie sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten. Für diese Leistungen … weiterlesen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen
Wir wollen den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel zu einer Win-Win-Situation für Klimaschutz und Handwerk gestalten. Das Handwerk soll vom Klimaschutz profitieren und Klimaschutz durch das Handwerk vorangetrieben werden: Klimaschutz im Handwerk, insbesondere umweltverträgliche Energieerzeugung sowie Entwicklung und Einsatz klimaneutraler Technologien und Produktionsprozesse, soll die Förderung erfahren, die für die Erreichung der Klimaziele … weiterlesen
Wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens auch auf Landesebene aktiv mitgestalten. Eines der wichtigsten Instrumente für eine soziale, nachhaltige und geschlechtergerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt für uns ein zeitgemäßes Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) dar. „Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein starker Wirtschaftsfaktor“, heißt es im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und B’90/DIE GRÜNEN. Das … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
Inhalt I. Mittelstand und Handwerk fördern II. Industriepolitik: Tradition und Innovation III. Wirtschaftsförderung aktiv gestalten IV. Vergaberecht: Transparent und fair V. Initiativen zur Sicherung von Fachkräften VI. Tourismus: Hessens Vielfalt erleben VII. Kreatives Hessen: Stark und bunt F. Wirtschaft verlässlich begleiten – Zukunft sichern Die hessische Wirtschaft zählt zu den stärksten in Deutschland. Wir wollen … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen streben an, Hessen zu einem Modell-Bundesland und Vorreiter für nachhaltige Unternehmensmodelle zu machen. Das umfasst eine Förderung aller Unternehmensformen, die ökologisches, soziales und solidarisches Wirtschaften in den Vordergrund stellen und dabei wirtschaftliche Rentabilität nicht vernachlässigen. Beispiele dafür gibt es bereits zahlreich, wie etwa Bürgergenossenschaften und -AGen, soziale Unternehmen oder die Förderung … weiterlesen
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
Auch im vermeintlich wirtschaftlich starken Hessen stellt die Arbeitslosigkeit ein großes soziales, gesellschaftliches und politisches Problem dar. Vor allem der anhaltend hohe Sockel von Langzeit-arbeitslosen ist ein Skandal. Die Landesregierung hat kein Konzept und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik findet nicht statt. Beschäftigungszuwächse durch Niedriglöhne und die unbeschränkte Ausdehnung von … weiterlesen
Die CDU/FDP Koalition hat sich bei der notwendigen Neuordnung der Jobcenter auf die schlechteste Lösung geeignet: Mit der getrennten Trägerschaft von Arbeitsagentur für Arbeit und Kommunen werden die Arbeitslosen die Leidtragenden sein. Sie werden keine Leistungen mehr aus einer Hand bekommen, sondern mit doppelten Ämtergängen und doppelter Antragsbürokratie konfrontiert sein. Dies ist ein Rückfall in … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf Bundesebene die Hartz-Gesetze entscheidend mitberaten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung für erwerbsfähige Arbeitssuchende sahen die GRÜNEN als ersten Schritt hin zu einer Grundsicherung als richtig an. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgesetzbuch (SGB) II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für eine verträgliche Entwicklung des Flughafens Frankfurt ein, die die Bedürfnisse der Anlieger ebenso respektiert wie den Schutz der Umwelt im ohnedies stark belasteten Rhein-Main Gebiet. Demgemäß fordern wir eine Begrenzung des Flughafens auf das bestehende Areal und zur Kapazitätsentlastung die Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen. Wir fordern weiterhin … weiterlesen