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Kommunales
SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain
1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- … weiterlesen
Regionalversammlung Südhessen: Vertragsbrüchige SPD muss sich erklären
Nach dem mutwilligen und beispiellosen Bruch der rot-grünen Koalition in der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain durch die SPD fordern DIE GRÜNEN nun Klarheit über die Zusammenarbeit in der Regionalversammlung Südhessen: „Die SPD ist jetzt in der Pflicht: Hält sie trotz ihres Koalitionsbruchs in der Verbandskammer an der rot-grünen Kooperation in der Regionalversammlung Südhessen fest oder … weiterlesen
Regionalverband FrankfurtRheinMain: SPD zieht langfristige Sicherung ihrer Pfründe dem Gestaltungsbündnis vor
Die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD im Regionalverband FrankfurtRheinMain belegt nach Auffassung der GRÜNEN, dass die SPD ihren Ausstieg aus der bestehenden und erfolgreichen rot-grünen Koalition dort schon lange vorbereitet hat. „Wer einen geschlossenen Vertrag grundlos einseitig aufkündigt, erweist sich als nicht geschäftsfähig. Da es außer langfristiger Sicherung ihrer Pfründe keine erkennbare … weiterlesen
SPD-Parteitag: GRÜNE gratulieren Nancy Faeser und weisen Kritik der SPD zurück
Für den Landesvorstand der Hessischen Grünen gratulieren Daniela Wagner und Kai Klose der frisch gewählten Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser herzlich und betonen ihren Willen zu konstruktiver Sachauseinandersetzung. Die Grünen sind im Übrigen erfreut, dass einige wichtige Themen, die derzeit intensiv durch die schwarz-grüne Koalition bearbeitet werden, wie z.B. die aktuellen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung, auch … weiterlesen
Landesparteitag der SPD: GRÜNE gespannt auf Erklärung von Parteichef Schäfer-Gümbel zum Koalitionsbruch im Regionalverband
Vor dem Landesparteitag der SPD am Samstag sind die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, gespannt auf die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel: „Uns interessiert besonders, wie der SPD-Chef den Koalitionsbruch der Sozialdemokraten in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain erklären will. Die fadenscheinigen Begründungen der Akteure können nicht verbergen, dass es ihnen … weiterlesen
Regionalverband Frankfurt-RheinMain - GRÜNE erschrocken über kaltschnäuzigen Vertragsbruch der SPD
Mit großer Verwunderung haben die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, den Koalitionsbruch durch die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zur Kenntnis genommen. „Aus unserer Sicht haben SPD und GRÜNE im Regionalverband bisher gut zusammengearbeitet und die vereinbarten Projekte erfolgreich vorangebracht. Es gab keine Anzeichen für inhaltliche Konflikte, die über … weiterlesen
Regionalverband: SPD wird vertragsbrüchig, weil sie Angst vor dem nächsten Wahlergebnis hat.
Völlig überraschend ist für den Sprecher der Grünen Gruppe im Regionalverband Frankfurt RheinMain, Michael Korwisi, die Aufkündigung der Koalition durch die SPD. „Es gab und gibt keine inhaltlichen Differenzen, auch die letzte Koalitionsbesprechung zum Haushaltsentwurf endete mit einer Vereinbarung. Der Haushalt wurde überhaupt nur deshalb nochmals diskutiert, weil aus der SPD Gruppe Kritik am Entwurf … weiterlesen
Landesparteitag der GRÜNEN am Samstag - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.
Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Entscheidung, in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommen die hessischen Grünen am Samstag im Tagungszentrum „Esperanto“ in Fulda zusammen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Grün wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.“ und hat zwei inhaltliche Schwerpunkte. Zunächst werden die ersten Erfolge und Ergebnisse der Regierungsbeteiligung in Hessen im Mittelpunkt … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
GRÜNER Tag: Landesvorstand dankt Mitgliedern für wichtige inhaltliche Impulse
Für einen ebenso kreativen wie konstruktiven „GRÜNEN Tag“ bedanken sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner: „Wir haben mit den in unseren thematischen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) engagierten Mitgliedern an den Inhalten gearbeitet, die unsere Identität als GRÜNE ausmachen. Dabei wurde zum einen große Unterstützung für das deutlich, was wir … weiterlesen
