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30.10.2014

Regionalverband Frankfurt-RheinMain - GRÜNE erschrocken über kaltschnäuzigen Vertragsbruch der SPD

Mit großer Verwunderung haben die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, den Koalitionsbruch durch die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zur Kenntnis genommen. „Aus unserer Sicht haben SPD und GRÜNE im Regionalverband bisher gut zusammengearbeitet und die vereinbarten Projekte erfolgreich vorangebracht. Es gab keine Anzeichen für inhaltliche Konflikte, die über den alltäglichen Abstimmungsbedarf in einer Koalition hinausgingen“, so Klose. „Wir sind erschrocken über die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Sozialdemokraten hier vertragsbrüchig werden, zumal sie keinerlei plausible Begründung hierfür nennen können.“

„Auf kommunaler Ebene gibt es in Hessen zahlreiche unterschiedliche Bündnisse“, fügt Wagner hinzu, „die Entscheidung darüber fällen die örtlichen Politikerinnen und Politiker in eigener Verantwortung. Ich hoffe allerdings sehr, dass die hessische SPD es sich nach diesem offensichtlich rein machttaktisch begründeten Vertragsbruch der Genossinnen und Genossen künftig verkneift, andere über deren Koalitionsverhalten belehren zu wollen.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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