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Integration und Migration
Bundesratsabstimmung: Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines legalen Zugangswegs außerhalb der Asylgesetzgebung, die direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer. „Wir haben … weiterlesen
Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen
Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, … weiterlesen
GRÜNER Flüchtlingskongress in Wetzlar: Von der Willkommenskultur zur Willkommens-Infrastruktur
Die hessischen GRÜNEN haben am Samstag in Wetzlar mit ehrenamtlich, beruflich und politisch in der Flüchtlingshilfe Engagierten diskutiert, wie die Aufnahme, Versorgung und Integration der in Hessen Schutz suchenden Menschen aus deren Sicht besser gelingen kann. „Die Gespräche mit Praktikern und auch mit Flüchtlingen haben eindrucksvoll gezeigt, dass wir gemeinsam vor einer komplexen Herausforderung stehen, … weiterlesen
Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein: Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen … weiterlesen
Sexuelle Orientierung bei der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften berücksichtigen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich dafür ein, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte auch an den Bedürfnissen von homosexuellen Jugendlichen und Erwachsenen unter Berücksichtigung der jeweiligen Notlage auszurichten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich ferner dafür ein, dass eine entsprechende Stelle innerhalb … weiterlesen
Weltflüchtlingstag - GRÜNE rufen auf zur Kundgebung gegen Nationalismus und Ausgrenzung - für ein weltoffenes Frankfurt
Aus Anlass des Weltflüchtlingstages am kommenden Samstag rufen die hessischen GRÜNEN zur Teilnahme an der Kundgebung des Römerbergbündnisses „gegen Nationalismus und Ausgrenzung – für ein weltoffenes Frankfurt“ auf. „Noch nie waren seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit“, erläutern Daniela Wagner und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchverbot in NRW - GRÜNE: Auswirkungen auf Hessen prüfen
Die hessischen GRÜNEN wollen, dass geprüft wird, ob und welche Auswirkungen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen auf die hessische Gesetzgebung hat. Das Gericht hat heute unter Bezugnahme auf das nordrhein-westfälische Schulgesetz einen Beschluss veröffentlicht, nach dem ein pauschales Kopftuch-verbot an öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. „Es muss … weiterlesen
Kagida - GRÜNE: Was soll an Volksverhetzung patriotisch sein?
Die hessischen GRÜNEN sehen in den Ermittlungen gegen den Organisator der Kasseler Kagida-Demonstrationen einen Beleg für die menschenfeindliche Motivation der Kundgebung: „Wenn es stimmt, dass sich der Organisator auf Facebook antisemitisch geäußert und indirekt zu Gewalt gegen die Bundeskanzlerin aufgerufen hat, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die selbst ernannten ‚Verteidiger des Abendlandes’ mit … weiterlesen
