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Demokratie und Recht
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!
Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen
Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen
1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
