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Demokratie und Recht


20.05.2008

GRÜNE Bundestagsabgeordnete: CDU und SPD sollen auf Diätenerhöhung verzichten

In einer gemeinsamen Erklärung teilen die hessischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Priska Hinz und Wolfgang Strengmann-Kuhn mit weiterlesen

19.05.2008

CDU nicht mehr „Hessenpartei“ - GRÜNE sehen versteckte Selbstkritik

"Einen versteckten Hauch von Selbstkritik" meinen DIE GRÜNEN bei der CDU nach dem Verlust von zwölf Prozentpunkten bei der Landtagswahl und dem skurrilen Hurraparteitag vom Wochenende dann doch noch erkannt zu haben weiterlesen

21.04.2008

Mädchen machen Politik am Girls'Day – GRÜNE in Hessen geben Einblick in spannende Politikbereiche

Auf großes Interesse stößt die Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mädchen am Girls' Day am 24. April Einblick in die unterschiedlichen Politikfelder zu geben. weiterlesen

04.04.2008

Klose: Hessische „Linke“ muss sich von Hamburger Abgeordneter distanzieren

"Die Äußerungen der Hamburger 'Linke'-Abgeordneten Christiane Schneider sind ein Schlag ins Gesicht all der Tibeterinnen und Tibeter, deren Land vor mehr als fünfzig Jahren von der Volks­republik China besetzt wurde und die sich seither friedlich für eine möglichst weitgehende Autono­mie und die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt haben. weiterlesen

07.10.2006

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

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