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Demokratie und Recht


04.07.2014

GRÜNE: Bürger wollen vor allem in den Kommunen mehr Beteiligung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sehen sich durch die Ergebnisse einer Umfrage zur Bürgerbeteiligung bestätigt: „Die Hessinnen und Hessen möchten vor allem dann stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie in ihrem persönlichen Lebensbereich betroffen sind und wenn es um konkrete Projekte geht, für die sie sich interessieren“, kommentieren die Landesvorsitzenden Kai Klose und … weiterlesen

23.05.2014

GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Europawahl auf

„Die Europawahl am kommenden Sonntag ist wichtiger denn je. Wer verhindern will, dass Rechtspopulisten an Einfluss im Europäischen Parlament gewinnen, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gesenkt werden und Gentechnik auf den Äckern Europas Einzug hält, sollte am Sonntag seine Stimme abgeben“ – so appellieren die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Daniela Wagner … weiterlesen

23.05.2014

GRÜNE verurteilen Aktion der Jungen Nationaldemokraten im Wetteraukreis

Die hessischen GRÜNEN verurteilen die Aktion der rechtsextremen jungen Nationaldemokraten, die Kondome an Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter im Wetteraukreis verschickt hatten, als „vollkommen inakzeptabel“. Die Briefe mit dem Aufdruck „Für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ entlarvten die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD als undemokratisch und menschenfeindlich. Im Begleitschreiben zu den Kondomen heißt es laut Zeitungsberichten über deren … weiterlesen

14.05.2014

GRÜNE werben für ein grüneres und gerechteres Europa

Die hessischen GRÜNEN haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihrer aussichtsreichen Kandidaten für das Europaparlament, Martin Häusling (Schwalm-Eder) und Jennifer Bartelt (Frankfurt), mit dem Parteivorsitzenden Kai Klose ihre Ziele für ein grüneres und gerechteres Europa vorgestellt: „Wir haben mit Martin Häusling und Jennifer Bartelt zwei hervorragende Kandidaten, die eine breite Themenpalette abdecken und selbst für die … weiterlesen

12.05.2014

Einladung zum Spaziergang gegen Homophobie

Christopher Street in New York - CSD

Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie“ (IDAHOT) laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zusammen mit ihrer Landesarbeitsgemeinschaft queerGRÜN am kommenden Samstag zu einem „Spaziergang gegen Homophobie“ in Frankfurt/Main ein. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, seit dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität nicht mehr als Krankheit, Störung oder Perversion einstuft. Immer noch werden … weiterlesen

02.05.2014

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

02.05.2014

Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an (G)

Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen

04.04.2014

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22.12.2013

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

18.12.2013

Pressestatements von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Hessen

Hier Video-Mitschnitt der Pressestatements des Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Hessen: http://youtu.be/0ZtQZwEsdOQ Matthias Münz Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Kaiser-Friedrich-Ring 77 65185 Wiesbaden Fon 0611/98 92 0 13 Fax 0611/98 92 0 … weiterlesen

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