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Datenschutz und Netzpolitik
Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen
dimap-Umfrage: „Gute Werte für die GRÜNEN sind sehr gutes Zeugnis und weiterer Ansporn“
Als Bestätigung der Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und weiteren Ansporn für die Zukunft werten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Instituts dimap. „Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CDU und GRÜNEN. Das ist ein … weiterlesen
Landesparteitag der GRÜNEN am Samstag - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.
Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit ihrer Entscheidung, in Hessen Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommen die hessischen Grünen am Samstag im Tagungszentrum „Esperanto“ in Fulda zusammen. Der Parteitag steht unter dem Motto „Grün wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.“ und hat zwei inhaltliche Schwerpunkte. Zunächst werden die ersten Erfolge und Ergebnisse der Regierungsbeteiligung in Hessen im Mittelpunkt … weiterlesen
GRÜNER Tag: Landesvorstand dankt Mitgliedern für wichtige inhaltliche Impulse
Für einen ebenso kreativen wie konstruktiven „GRÜNEN Tag“ bedanken sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner: „Wir haben mit den in unseren thematischen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) engagierten Mitgliedern an den Inhalten gearbeitet, die unsere Identität als GRÜNE ausmachen. Dabei wurde zum einen große Unterstützung für das deutlich, was wir … weiterlesen
Mobilität stärken – Vernetzt denken (J)
Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen
Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)
Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Pressestatements von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Hessen
Hier Video-Mitschnitt der Pressestatements des Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Hessen: http://youtu.be/0ZtQZwEsdOQ Matthias Münz Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen Kaiser-Friedrich-Ring 77 65185 Wiesbaden Fon 0611/98 92 0 13 Fax 0611/98 92 0 … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
GRÜNER Parteirat in Frankfurt - Hessen gestalten Politikwechsel voran bringen: Mit GRÜN geht's besser
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 02. November 2013 einstimmig bei drei Enthaltungen nachstehenden Beschluss zum bisherigen Stand der Sondierungen gefasst: Der Parteirat bekräftigt seinen Beschluss „Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren“ vom 28. September 2013. Darin hatte sich der Parteirat für … weiterlesen
