WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden.

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums des 2. TMGÄndG, der die Zukunft vieler Freifunk-Initiativen bedroht, ist abzulehnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stellen den Überwachungsphantasien der Bundesregierung entgegen und kämpfen für freie Internetzugänge wie den Freifunk.