Hessens GRÜNE unterstützen die morgige Demonstration „Politikwechsel: Für Bildung und soziale Gerechtigkeit“ um 17 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg und rufen zur Teilnahme auf. Veranstalter ist ein Bündnis aus Landesschülervertreteung, LandesAstenKonferenz, elternbund hessen und hessischer GEW. „Wir unterstützen das Anliegen der Demonstration ausdrücklich. Nach zehn Jahren CDU-Regierung sind wir vom versprochenen ‚Bildungsland Nummer 1‘ leider … weiterlesen
„Alle Wortklauberei kann nicht verhehlen, dass die FDP Studiengebühren im Lande Hessen wieder einführen will. Wäre dies nicht der Fall, hätten die Jungen Liberalen sich wohl kaum veranlasst gesehen, einen Änderungsantrag einzubringen, der die Einführung von Studiengebühren ausschließt“, stellt der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, zur heutigen Pressekonferenz der FDP fest. Besagter … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute mit einem einstimmigen Beschluss das Vorgehen der Landtagsfraktion der GRÜNEN unterstützt, sich in der jetzigen Mehrheitssituation im Hessischen Landtag rein an den Inhalten zu orientieren, nachdem die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung und der von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Regierungswechsel an Teilen der SPD und der Linkspartei gescheitert ist. weiterlesen