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10.12.2008

FDP will Studiengebühren durch die Hintertür – CDU wird in ihre Arme sinken - GRÜNE sind Garanten dafür, dass Studiengebühren abgeschafft bleiben

„Alle Wortklauberei kann nicht verhehlen, dass die FDP Studiengebühren im Lande Hessen wieder einführen will. Wäre dies nicht der Fall, hätten die Jungen Liberalen sich wohl kaum veranlasst gesehen, einen Änderungsantrag einzubringen, der die Einführung von Studiengebühren ausschließt“, stellt der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, zur heutigen Pressekonferenz der FDP fest. Besagter Antrag wird am kommenden Samstag im Rahmen des FDP-Landtagswahlprogramms abgestimmt.

Sollte sich die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Hahn durchsetzen, ist es nach Überzeugung der GRÜNEN „für den von uns nicht gewollten Fall einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Landtagswahl nur eine Frage der Zeit, wann es in Hessen erneut Studiengebühren geben wird.“

„Roland Kochs CDU wird dem Vorschlag der FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, dann gerne nachkommen und behaupten, nicht anders gekonnt zu haben. Wir GRÜNE sind gegen Studiengebühren und haben ihre Abschaffung in Hessen maßgeblich betrieben. Wir wollen, dass es dabei auch bleibt, denn Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende und alle Erfahrungen zeigen, dass Studiengebühren die jungen Menschen vom Studium abschrecken. Die Positionen der Parteien dazu haben sich im Laufe dieses Jahres nicht verändert. Wer will, dass es bei der Abschaffung der Studiengebühren bleibt, muss GRÜN wählen“, betont Klose.