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GRÜNE: Angesichts der Einigung von CDU und CSU in Sorge um Europa
Die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose, sehen nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU viele Verlierer: „Das Verhalten der CSU und insbesondere von Herrn Seehofer während der letzten Wochen knüpft nahtlos an seinen Auftritt beim CSU-Parteitag in München 2015 an. Die CSU respektiert offensichtlich weder Person noch Amt der Kanzlerin … weiterlesen
Weltflüchtlingstag: CSU-Wahlkampfgetöse darf Blick für das Leid und Elend von Menschen auf der Flucht nicht verstellen
Die hessischen GRÜNEN warnen davor, über die derzeitigen von der CSU angezettelten Debatten auf Bundesebene die Not der Menschen aus dem Blick zu verlieren, die weltweit vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Es ist beschämend, dass über das Leid … weiterlesen
Ankerzentren: Fehlstart des Bundesinnenministers im Amt
Die hessischen GRÜNEN bescheinigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Fehlstart im Amt: „Statt sich um die Lösung realer Probleme in Deutschland zu kümmern, ergeht sich der Minister in Ankündigungen und bleibt durchdachte Lösungen schuldig“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Auch zu den so genannten Ankerzentren liegt keinerlei … weiterlesen
Innenminister müssen Sicherheitslage und ihren Afghanistan-Beschluss überprüfen
„Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber“, stellen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, denen Bundesinnenminister de … weiterlesen
Asylgesetzgebung: GRÜNE begrüßen Verschiebung und wollen reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen
Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass der Bundesrat die Beratung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „Sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung abgesetzt hat. „Offensichtlich teilen alle Bundesländer unsere Einschätzung, dass man nach drei Monaten des Nichtstuns der Bundesregierung eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen kann“, erklären die Vorsitzenden … weiterlesen
Büdingen ist weltoffen - GRÜNE rufen zur morgigen Kundgebung gegen Rassismus und Menschenhass auf
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien, Kirchen und anderen Organisationen auf. „Für den morgigen Samstag haben Rassisten einen Fackelzug gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Büdingen angekündigt – es ist gut und wichtig, dass ein Bündnis, zu dem auch die … weiterlesen
Flüchtlinge: Hessen-FDP bedient sich der Demagogie
Für die hessischen GRÜNEN ist die Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, nach einer „Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik“ der durchschaubare Versuch, billigen parteipolitischen Profit aus den Sorgen der Menschen, aber auch aus dem Schicksal der Flüchtlinge zu schlagen: „Herr Rentsch formuliert in seinem Interview in der Welt Suggestivfragen voller Unterstellungen, er reduziert komplexe Sachverhalte auf … weiterlesen
Bundesratsabstimmung: Reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN enthält das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket echte Verbesserungen für Flüchtlinge und für die Kommunen, die sie aufnehmen. Entscheidende Verbesserungen sind beispielsweise die Schaffung eines legalen Zugangswegs außerhalb der Asylgesetzgebung, die direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer. „Wir haben … weiterlesen
GRÜNER Flüchtlingskongress in Wetzlar: Von der Willkommenskultur zur Willkommens-Infrastruktur
Die hessischen GRÜNEN haben am Samstag in Wetzlar mit ehrenamtlich, beruflich und politisch in der Flüchtlingshilfe Engagierten diskutiert, wie die Aufnahme, Versorgung und Integration der in Hessen Schutz suchenden Menschen aus deren Sicht besser gelingen kann. „Die Gespräche mit Praktikern und auch mit Flüchtlingen haben eindrucksvoll gezeigt, dass wir gemeinsam vor einer komplexen Herausforderung stehen, … weiterlesen
GRÜNER Landesparteitag mit den Schwerpunkten Kommunalpolitik und Flüchtlingspolitik
Die hessischen GRÜNEN legen bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag, 26. September, einen Schwerpunkte auf den anstehenden Kommunalwahlkampf. „Wir GRÜNE regieren in zahlreichen Kommunen in unterschiedlichsten Konstellationen erfolgreich mit. Wir sind in den Regionalparlamenten stark vertreten und gestalten dort Politik, die sich an den konkreten Problemen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert“, erklärt die Landesvorsitzende … weiterlesen
