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Haushaltspläne der Groko sind große Enttäuschung
Die hessischen Grünen sind enttäuscht von den Haushaltsplänen der großen Koalition im Bund. „Wir erleben derzeit täglich eine neue Folge der Serie ,Groko streitet über…‘, vom Familiennachzug über den Paragrafen 219a bis jetzt sogar zum Haushalt, den ein Teil des Kabinetts nur unter Protest mitbeschlossen hat“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela … weiterlesen
Herausragende Persönlichkeit der GRÜNEN und der internationalen Politik: GRÜNE würdigen Joschka Fischer zum 70. Geburtstag
Landespartei und Landtagsfraktion der GRÜNEN würdigen Joschka Fischer zu seinem 70. Geburtstag am morgigen Donnerstag, 12. April: „Joschka Fischer ist eine herausragende Persönlichkeit nicht nur der hessischen und der deutschen GRÜNEN, sondern auch der europäischen und internationalen Politik insgesamt. Er hat die GRÜNEN in ihrer Entwicklung von der Protestbewegung zur politischen Gestaltungskraft maßgeblich mitgeprägt“, erklären … weiterlesen
Groko im Bund: Koalitionsvertrag lässt gigantische Leerstellen
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN wird der Koalitionsvertrag der Groko-Partner im Bund bei weitem nicht den Herausforderungen gerecht, vor denen Deutschland steht. „CDU, CSU und SPD haben gigantische Leerstellen gelassen, gerade da, wo kluge Antworten und inhaltliche Konzepte am dringendsten nötig sind“, erklärt Kai Klose, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Klar: Demokratie bedeutet, Kompromisse … weiterlesen
FDP verweigert sich der Verantwortung für das Land
Die hessischen GRÜNEN bedauern das Ende der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. „Es bestanden von Anfang an Zweifel an der Ernsthaftigkeit der FDP – leider hat der Verlauf der Gespräche, insbesondere in den letzten Tagen, gezeigt, dass sie weder in der Lage noch willens ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern auf Zeit gespielt hat“, erklären die Vorsitzenden von … weiterlesen
GRÜNE Erfolge in den Ländern zeigen: Nur mit mehr GRÜN im Bund geht es voran
Die hessischen GRÜNEN gehen mit dem Ziel in die heiße Phase des Wahlkampfes, nach dem 24. September mit GRÜNEN Inhalten einen Politikwechsel in Berlin zu erreichen. Die beiden hessischen Spitzenkandidaten Daniela Wagner und Omid Nouripour haben heute ein vom Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossenes Papier vorgestellt, das zehn der wichtigsten Gründe dafür zusammenfasst. „GRÜN … weiterlesen
Peinliches Geschacher um Wahlkreis für Franz Josef Jung
Seit Wochen wird in Hessen darüber spekuliert, in welchem Wahlkreis Bundesverteidigungsminister Jung bei der Bundestagswahl für die Union antreten wird. weiterlesen
