Groko im Bund: Koalitionsvertrag lässt gigantische Leerstellen

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN wird der Koalitionsvertrag der Groko-Partner im Bund bei weitem nicht den Herausforderungen gerecht, vor denen Deutschland steht. „CDU, CSU und SPD haben gigantische Leerstellen gelassen, gerade da, wo kluge Antworten und inhaltliche Konzepte am dringendsten nötig sind“, erklärt Kai Klose, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Klar: Demokratie bedeutet, Kompromisse einzugehen. Daher gebührt den Beteiligten Respekt dafür, dass sie sich im Gegensatz zur FDP oder zur Linkspartei immerhin auf dieses Ringen eingelassen haben. Das Ergebnis aber wirft Deutschland um Jahre zurück.“

„Am gravierendsten ist das Versagen im Klimaschutz“, so Klose weiter. „Während sich die Erde weiter erhitzt und die katastrophalen Folgen immer mehr Menschen schaden, gibt die Groko das Klimaziel für 2020 de facto auf, findet nicht die Kraft für einen klar verabredeten Ausstieg aus der schmutzigen Kohle und geht noch nicht einmal einen Preis für Kohlendioxid ernsthaft an, nach dem selbst aus der Wirtschaft die Rufe immer lauter werden. Statt auf den wachsenden Wunsch nach ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln mit einer klaren Förderung von Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Tieren zu reagieren, fällt der Groko nur ein unverbindliches Tierwohllabel ein. Auf Kinderarmut, Zwei-Klassen-Medizin und die Herausforderungen in der Pflege und am Wohnungsmarkt antwortet die Groko mit kleinteiligem Frickelwerk.“

„Noch wissen wir auch nicht, wie die Unterstützung aussehen soll, die der Vertrag den Ländern bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur verspricht. Und wenn die vorgesehene ,Entlastung der Luftfahrtunternehmen von nationalen Kosten‘ eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer kaschieren soll, wäre das nicht nur ein klimapolitischer Blindflug, sondern auch ein fatales Signal für den mitten im dicht besiedelten Ballungsraum liegenden Flughafen Frankfurt. Dass erneut die CSU das Verkehrsressort übernehmen soll, lässt befürchten, dass ein Einstieg in eine intelligente Verkehrswende hin zu einer Verlagerung von Flügen und Straßenverkehr auf die Schiene, zu E-Mobilität und der Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel weiter ausbleiben wird – gerade für das zentral gelegene Hessen mit seinen vielen Verkehrswegen wäre genau das aber erforderlich.“

„Der Vertrag enthält in manchen Bereichen richtige Schritte, ist aber von einem Aufbruch weit entfernt. Die Groko-Partner wurschteln sich lustlos zusammen. Was Deutschland braucht, ist Bewegung, Zusammenhalt und Leidenschaft dafür, Zukunft zu gestalten. Die gibt es nur mit den GRÜNEN. Wenn das Gewürge um die Regierungsbildung in Berlin und die mageren Ergebnisse des Koalitionsvertrags ein Gutes haben, dann dass sie mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen überdeutlich zeigen: Wer keine Groko will, muss die GRÜNEN stärken.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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