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05.09.2017

Wahlkampf: Der dritte Platz entscheidet die Bundestagswahl

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN ist in den Diskussionsrunden mit Vertretern der „kleinen“ Parteien in zwei Fernsehsendern am Montagabend klar geworden, dass sich zwischen diesen Parteien die Zukunft Deutschlands entscheidet. „Wer den Stillstand der großen Koalition beenden will, hat die Wahl – und in welche Richtung es weiter geht, entscheidet sich auf Platz Drei“, erklären Daniela Wagner und Omid Nouripour, das Spitzenduo der hessischen GRÜNEN für die Bundestagswahl. „Hier sind die Unterschiede, hier ist der Wettbewerb um Lösungen für die Zukunft und um die Schwerpunkte der künftigen Politik. Wer endlich ernsthafte Schritte gegen die Klimakatastrophe, ein weltoffenes, vielfältiges Land mit einer funktionierenden Integration und eine nachhaltige Politik für Ökologie und Gerechtigkeit will, liegt bei den GRÜNEN richtig.“

„AfD, FDP und CSU halten es in der Klimapolitik wie Donald Trump: Kopf in den Sand stecken und Fakten ignorieren – während die Linke in Brandenburg munter weiter schmutzige Braunkohle baggern lässt“, so Wagner und Nouripour weiter. „Die FDP kann noch so sehr versuchen, sich als gewandelt zu verkaufen: Sie ist dieselbe FDP, die in blindem Vertrauen auf die Stromerzeugung aus Atomkraft in der wirtschaftsliberalen Koalition mit der CDU den rechtssicheren Atomausstieg aufgekündigt hat. Sie ist dieselbe FDP, die als größte Leistung ihrer Beteiligung an der Bundesregierung die Steuerbegünstigung für Hotelübernachtungen („Mövenpick-Rabatt“) vorweisen kann. Und sie ist dieselbe FDP, die sich in der so genannten ,bürgerlichen‘ Koalition einen Umgangston von ,Gurkentruppe‘ bis ,Wildsau‘ mit der Union lieferte, statt konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft zu arbeiten.“

„Wer den Groko-Brei satt hat und keine Wiederauflage der schwarz-gelben Klientelpolitik möchte, dem dürfte die Wahl am 24. September nicht schwer fallen. Eine Politik, in der Ökologie, Gerechtigkeit und persönliche Freiheit einen entscheidenden Stellenwert bekommen, gibt es nur mit den GRÜNEN.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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