Verfassungsreferendum in der Türkei: Klare Haltung für Menschenrechte und Demokratie nötig

Die hessischen GRÜNEN fordern nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei eine klare Haltung in den deutsch-türkischen Beziehungen: „Alle, die in der Türkei und in der türkischen Community für Demokratie und Menschenrechte eintreten, brauchen nach dem Referendum unsere Unterstützung mehr denn je“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Die Politik gegenüber der Türkei muss sich auf allen Ebenen genau daran messen lassen. Wenn die türkische Regierung nicht zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zurückkehrt, sind Rüstungsexporte oder Gespräche über eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion nicht sinnvoll. Zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen benötigen sehr wohl weiterhin auch finanzielle Unterstützung.“

„Auch für die Partnerschaften, die das Land Hessen mit der türkischen Provinz Bursa und hessische Städte und Gemeinden mit türkischen Kommunen unterhalten, gilt: Wir müssen die unterstützen, die für eine freie, offene und demokratische Türkei eintreten. Deshalb dürfen wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, so Wagner und Klose. „Die Türkei ist auch nach dem Referendum nicht Erdogan, und Erdogan ist nicht die Türkei.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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