Grüne Hauptamtliche drängen auf Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, halten aber die Kritik an den stringenten Grundsätzen zur Konsolidierung des Hessischen Innenministeriums für überzogen
Während einer Klausurtagung von rund 30 grünen hauptamtlichen Dezernentinnen und Dezernenten am 6. März 2014 in Wiesbaden ging es unter anderem um die am 3. März vom Hessischen Innenminister Peter Beuth herausgegebenen stringenten Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung. Einigkeit bestand darin, dass diese Vorgaben im Wesentlichen die gesetzlichen Anforderungen wiederholen und insoweit nicht unbedingt etwas Neues darstellen. Im Einzelfall erweisen sich die Vorgaben, wie z.B. die Vorlage aktueller Jahresabschlüsse, dennoch als schwer realisierbar und können einzelne Kommunen vor erhebliche Probleme stellen.
Die vom Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, als Reaktion auf die stringenten Grundsätze vorgebrachte Kritik halten die grünen Hauptamtlichen allerdings für überzogen. Es bringe nichts, bei jeder Gelegenheit die Landesregierung grundsätzlich anzugreifen. Wichtig sei es vielmehr, die Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung mit Sachargumenten zu verstärken, betonten die Sprecher der GRÜNEN Komunalhauptamtlichen, Horst Burghardt (Friedrichsdorf) und Karsten McGovern (Marburg-Biedenkopf).
Das Land müsse anerkennen, dass es strukturelle Finanzierungsprobleme gibt, die jedoch nicht alle Kommunen gleich treffen. Sehr kritisch wurde dabei die zum Teil erhebliche Spreizung von Steuer- und Gebührenbelastungen, z.B. bei der Grundsteuer oder den Kita-Gebühren, gesehen. Dies führe dazu, dass finanzschwache Kommunen immer weiter ins Hintertreffen geraten und keine Chance mehr auf Erholung haben.
Daher wurde während der Konferenz die im Koalitionsvertrag festgelegte Reform des kommunalen Finanzausgleichs begrüßt, nach der gemäß den Vorgaben des Staatsgerichtshofs „die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft auf eine verlässliche Grundlage“ gestellt und die „unterschiedliche demografische Entwicklung in Hessen“ beachtet werden soll.
Die grünen Hauptamtlichen erkennen bei diesem Reformprozess an, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen müssen. Es reiche nicht aus, eine neue Finanzierungsstruktur zu schaffen, sondern es müssten auch die Finanzierungsgrundlagen verbessert werden.
Dabei sei auch der Bund gefragt, der zu einer Entlastung der Finanzlasten der Kommunen aber auch des Landes Hessen beitragen müsse.
Zugleich müssten aber auch die Kommunen eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben. Dabei müsse der Blick stärker auf strukturelle Aspekte gelegt werden, die in Konsolidierungsvorgaben häufig gar nicht auftauchen. So lassen sich durch eine auf Prävention ausgerichtete Jugendhilfe langfristig mehr Kosten sparen als durch Sparvorgaben beim Personal, die gerade im Jugendamt sogar eher kontraproduktiv sein kann. Wenn älteren Menschen Alternativen zum Heim geboten werden könne, spare dies Kosten bei der Hilfe zur Pflege. Dies mache jedoch wiederum den gezielten Einsatz von Personal notwendig.
Vom Land Hessen erwartet die Versammlung allerdings ebenfalls, die Finanzierungsspielräume für den Kommunalen Finanzausgleich durch eigene Sparanstrengungen zu vergrößern.
Jochen Ruoff
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