SPD-Landesvorstand: Wichtiger Schritt zur Klärung - Verlässlichkeit wesentliche Voraussetzung

Als „einen wichtigen Schritt zur Klärung der innerparteilichen Situation der SPD“ beurteilen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, den gestrigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes, auf allen Ebenen der hessischen SPD zu klären, wie Mehrheiten für den Politikwechsel in Hessen organisiert werden sollen. „Die SPD holt jetzt das nach, was sie bereits im Februar und März dieses Jahres hätte tun sollen, nämlich Gespräche mit allen zu führen. Dies ist Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob die SPD ihre Geschlossenheit und damit ihre Regierungsfähigkeit wieder herstellen kann.“

„Wesentliche weitere Voraussetzung für eine eventuelle Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD ist aus unserer Sicht ein Mindestmaß an Verlässlichkeit der Linkspartei. Der Chor dissonanter Stimmen der letzten Tage aus der Linkspartei zeigt allerdings, dass sie sich noch immer nicht der Verantwortung für ihren Beitrag zur Ablösung Roland Kochs bewusst ist. Es reicht nicht, eine andere Regierung mitwählen zu wollen und danach so zu tun, als gehe einen die Veranstaltung nichts mehr an. Wir bestehen auf Verlässlichkeit auch beim Haushalt und wichtigen Gesetzesvorhaben. Für ein Himmelfahrtskommando sind wir nicht zu haben“, unterstreichen Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche.

Landtagsfraktion und Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen gehen an diesem Freitag und Samstag in Klausur, um die Erfahrungen der letzten Monate auszuwerten, die notwendigen Inhalte eines Politikwechsels festzulegen und über Mindestbedingungen für die eventuelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten.