Regierungswechsel nur möglich, wenn die Bedingungen stimmen

GRÜNE zu Positionspapier der LINKEN

Zu den Aussagen der Partei „Die Linke“ während der heutigen Pressekonferenz erklären Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen:

„Wir GRÜNE bekräftigen die in unserer Schlangenbader Erklärung vom vergangenen Wochenende getroffenen Beschlüsse: Der Regierungswechsel ist im November möglich – allerdings nur, wenn die Bedingungen stimmen. Zu diesen Bedingungen gehört, dass die Wahl einer neuen Regierung nur stattfinden kann, wenn ‚Die Linke’ zuvor verlässlich ihre Zustimmung zu Eckpunkten des Landeshaushalts und zu zentralen Gesetzesvorhaben sicherstellt. Bevor sie dazu nicht in der Lage ist, wird es keine Wahl einer neuen Regierung geben. Für jeden weiteren Tag der Regentschaft Roland Kochs als geschäftsführender Ministerpräsident wäre dann ‚Die Linke’ verantwortlich.“