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26.03.2012

OB-Wahl in Frankfurt – Deutliche Niederlage für Boris Rhein ist auch Niederlage für Bouffier und die Hessen-CDU

Der Ausgang der gestrigen OB-Wahl in Frankfurt hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN auch eine klare landespolitische Botschaft. „Die Hessinnen und Hessen haben die Politik der Landesregierung satt. Das haben schon die Umfragen der letzten Monate gezeigt. Jetzt musste auch Boris Rhein erfahren: wer zu nah an Bouffier und der rückwärtsgewandten Landes-CDU dran ist, wird abgestraft. Normalerweise ist es ein Vorteil, als amtierender Landesminister in eine Wahlauseinandersetzung zu gehen, für Boris Rhein wurde eben dies zum Verhängnis“, kommentieren die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, den Wahlausgang.

„Die gestrige deutliche Niederlage von Boris Rhein bei der Frankfurter OB-Wahl ist nach Auffassung der hessischen GRÜNEN auch ein Ergebnis dramatischer Fehleinschätzungen bei der Frankfurter CDU und der noch amtierenden Oberbürgermeisterin. „Petra Roth dachte, dass die durch die Verkürzung ihrer Amtszeit ausgelöste Neuwahl und die Ausrufung von Boris Rhein zu ihrem Nachfolger ein Selbstläufer wird. Dies hat sich als dramatische Fehleinschätzung erwiesen. Der Kandidat Boris Rhein hat es den ganzen Wahlkampf über nicht vermocht, von den Wählerinnen und Wählern als weltoffener Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gesehen zu werden. Stattdessen haben die Wählerinnen und Wähler Volker Bouffiers Innenminister wahrgenommen. Von dieser Stimmung hat Peter Feldmann profitiert. Wir gratulieren ihm zu diesem Wahlerfolg.“

„Peter Feldmann hat keine Mehrheit im Magistrat und ist auch weit von einer Mehrheit im Stadtparlament entfernt. Er hat vor der Wahl gesagt, dass er kein Interesse an einer Blockade der schwarz-grünen Koalition hat und auch die Dezernatsverteilung nicht entscheidend verändern will. Daran muss er sich jetzt messen lassen. Wir werden Peter Feldmann allerdings auch an anderen Versprechen messen. Er hat sich im Gegensatz zur Landes-SPD deutlich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Auch hier muss er sich jetzt an seinen Aktivitäten auch in der Landes-SPD messen lassen.“

„Boris Rhein ist auch zum ersten politischen Opfer des Flughafenausbaus geworden. Die Wahlergebnisse in den Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad sprechen eine deutliche Sprache. Frühere CDU-Hochburgen haben diesmal Peter Feldmann gewählt. Die Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens haben nicht vergessen, dass es die Bouffier-CDU war, die den Flughafenausbau mit einem Wortbruch und gegen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt hat. Auch das abenteuerliche Auftreten der Landesregierung und ihr Kampf gegen ein Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht hat ihren Teil zum Ergebnis beigetragen“, so die Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN. „Und mit Sicherheit wird sich Ministerpräsident Bouffier nun fragen müssen, inwieweit er selbst mit seinen Hinterlassenschaften im Innenministerium zum schlechten Abschneiden Rheins in Frankfurt beigetragen hat.“

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