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03.05.2018

Haushaltspläne der Groko sind große Enttäuschung

Die hessischen Grünen sind enttäuscht von den Haushaltsplänen der großen Koalition im Bund. „Wir erleben derzeit täglich eine neue Folge der Serie ,Groko streitet über…‘, vom Familiennachzug über den Paragrafen 219a bis jetzt sogar zum Haushalt, den ein Teil des Kabinetts nur unter Protest mitbeschlossen hat“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht von einer Bundesregierung, dass sie Ideen für die Zukunft des Landes entwickelt, statt sich nur wenige Wochen nach Unterzeichnung des schwachbrüstigen Koalitionsvertrages schon über dessen Umsetzung in Euro und Cent zu zerstreiten.“

„Im Haushaltsentwurf wird klar, was von dieser Groko zu erwarten ist – viel Streit und noch mehr Gerede, aber keine wirksamen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt, keine Konzepte, kein Plan“, so Dorn und Klose weiter. „Am deutlichsten wird das am ebenfalls gestern vorgestellten Kita-Qualitätsgesetz: Vollmundig angekündigt war die Unterstützung des Bundes für die Kommunen für mehr Kita-Plätze, bessere Qualität in den Kitas und Entlastung der Eltern von Gebühren. Dafür sollen aber gerade mal 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung stehen. Für Hessen bedeutet das lediglich einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Damit lässt sich praktisch nichts von dem umsetzen, was groß von der Groko angekündigt wurde.“

„Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Leidenschaft dafür, Zukunft zu gestalten. Die gibt es nur mit den GRÜNEN. Wir haben Ideen für die Zukunft und Visionen. In Hessen haben wir bewiesen, dass wir sie auch umsetzen können. Wenn der Groko-Zirkus in Berlin ein Gutes hat, dann dass er mit Blick auf die Landtagswahl überdeutlich zeigt: Wer keine Groko in Hessen will, muss am 28. Oktober die GRÜNEN stärken.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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