GRÜNER Landesvorstand beschließt deutliches Signal an Hessen-SPD

Kleiner Parteitag am 6. September

Morgen tagt der Parteirat (Kleiner Parteitag) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen in Frankfurt am Main. Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat aufgrund der SPD-Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch seinen Antrag zur Regierungsbildung in Hessen gestern um folgende Passage erweitert:

„4. Der Parteirat stellt darüber hinaus fest, dass es nicht genügt, wenn die SPD zur Befriedung ihrer innerparteilichen Flügel Koalitionsverhandlungen mit sich selbst führt. Wir erinnern daran, dass 41 bzw. 42 Stimmen zur Wahl einer neuen Regierung nicht genügen. Für Allmachtsphantasien der hessischen SPD besteht kein Anlass. Mögliche Koalitionsverhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden.“

Den kompletten Antrag finden Sie hier.