GRÜNE: Die hessische FDP spricht mit gespaltener Zunge / Westerwelle soll Hahn zur Räson rufen

Zu dem FAZ-Bericht, die hessische FDP-Fraktion werde sich beim GRÜNEN Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Landesrecht enthalten, erklären Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Kai Klose, Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen:

„Nachdem die hessische FDP nun auch noch der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht ihre Zustimmung verweigert, ist endgültig klar: Bürgerrechte sind bei Jörg-Uwe Hahns Möchtegern-Liberalen in denkbar schlechten Händen“, stellt Dr. Andreas Jürgens, fest. „Noch im April hatte die nordhessische Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans mit hehren Worten die Stärkung der Lebenspartnerschaften durch den Europäischen Gerichtshof begrüßt und zum Skandal erklärt, ‚dass gerade der Staat den hinterbliebenen Lebenspartnern seiner Beamten im Bund und in vielen Ländern immer noch einen Anspruch auf Versorgung verweigert.‘ Die Verweigerung der FDP-Fraktion, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, belegt, dass die FDP in Bürgerrechtsfragen mit gespaltener Zunge spricht“, stellt Jürgens fest. „Die hessische FDP offenbart, dass sie auch in Bürgerrechtsfragen nichts anderes ist als der Wurmfortsatz der Koch-CDU.“

Der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, fordert vom FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, die hessischen Parteifreunde zur Räson zu rufen: „Statt den Lesben und Schwulen jedes Jahr beim CSD das Blaue vom Himmel zu versprechen, muss die FDP jetzt zeigen, wie ernst es ihr mit dem Anliegen dieser Minderheit wirklich ist.Wer seine eigene schwule Beziehung so sehr zur Selbstinszenierung einsetzt wie Herr Westerwelle, der hat auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Frauen und Männern, die ebenfalls in homosexuellen Partnerschaften leben. Wenn es stimmt, dass es ‚auf jedem Schiff, das dampft und segelt, einen gibt, der die Dinge regelt.‘ Und das sei er. (Westerwelle 2001), dann soll er jetzt mal regeln. Und zwar schnell.“ erwartet Klose Westerwelles Eingreifen.