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18.10.2018

GRÜN wirkt weiter für lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jochen Partsch, die Bürgermeisterin der Stadt Gießen, Gerda Weigel-Greilich, sowie die Spitzenkandidaten der GRÜNEN zur Landtagswahl, Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, eine kommunalpolitische Bilanz der bisherigen Arbeit der Landesregierung gezogen und Erwartungen an die kommenden Jahre formuliert.

Finanzen der Kommunen auf neue Grundlage gestellt …

„Die Städte und Gemeinden in Hessen profitieren in vielfältiger Form von den Programmen und Maßnahmen, die seit 2014 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurden. Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, den beiden Investitionsprogrammen in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro und der Entschuldung der Kommunen durch die Hessenkasse wurden die kommunalen Finanzen auf eine ganz neue Grundlage gestellt. Hinzu kommen Maßnahmen wie das Hessische Sozialbudget, die Unterstützung beim Wohnungsbau und Klimaschutz, Fördermittel für Kitas sowie Schulen, der Ausbau der Verkehrs- und der digitalen Infrastruktur. Aus unserer Sicht darf es natürlich auch noch mehr sein, aber wir erkennen an, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde“, so Gerda Weigel-Greilich und Jochen Partsch.

… und noch viel vor

„Für die kommenden Jahre setzen wir uns für ein weiteres kommunales Investitionsprogramm speziell für den Schulbau ein. Das ist zwar eine originär kommunale Aufgabe, dennoch kann und sollte das Land hierbei weiterhin unterstützen. Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung brauchen die Kommunen weiter die Unterstützung des Landes, um zusätzliche Plätze zu schaffen, die Qualität zu verbessern und weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit zu gehen. Natürlich halten wir es auch für notwendig, dass das Land bei seiner Unterstützung der Kommunen im Bereich Wohnraumförderung nicht nachlässt“, zeigen sich die GRÜNEN Kommunalpolitiker einig mit den Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.

Ein verstärktes Engagement halten die GRÜNEN auch im Bereich der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum für erforderlich. Hierzu wollen sie ein Gesetz zur Zukunft des ländlichen Raums auf den Weg bringen (https://gruenlink.de/1iu7). „Auch außerhalb der großen Städte darf sich niemand abgehängt fühlen oder gar abgehängt sein. Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz wollen wir ein Mindestmaß an öffentlicher Infrastruktur auch im ländlichen Raum garantieren. Mit einer solchen für die Menschen verlässlichen Infrastruktur wirken wir der schleichenden Ausdünnung in vielen kleinen Orten entgegen und setzen so das klare Zeichen: Land hat Zukunft.“

Neben der Finanzausstattung der Kommunen und den gesetzlichen Grundlagen ist aus Sicht von Gerda Weigel-Greilich und Jochen Partsch auch die Offenheit der Landesregierung für Initiativen der und die Zusammenarbeit mit den Kommunen entscheidend.

Gemeinsam für ein soziales Hessen

„Wie im Land so ist auch in den Städten und Kommunen duch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN frischer Wind in die Politik gekommen. Für viele unserer kommunalen Projekte erfahren wir seitdem endlich Unterstützung“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Im Jahr 2004 musste ich – damals noch  als Mitarbeiter der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen – erleben, wie die sozialen Leistungen des Landes vom damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch radikal zusammengestrichen wurden. In dieser Legislaturperiode wurden diese Kürzungen nicht nur zurückgenommen, sondern das Hessische Sozialbudget geschaffen und mit mittlerweile über 100 Millionen Euro ausgestattet.“ So erhielten beispielsweise Schuldnerberatungen oder Frauenhäuser endlich eine verlässliche Finanzierung. „Aus Darmstädter Perspektive freut uns besonders die deutliche Aufstockung der Landesmittel für die Gemeinwesenarbeit  vor Ort. Hierdurch wird es möglich, konsequent am sozialen Zusammenhalt in einem Wohnquartier zu arbeiten, Menschen gezielt die benötigte Unterstützung zukommen zu lassen,  so allen Teilhabechancen zu eröffnen und damit die lokale Demokratie gerade in benachteiligten Stadtteilen zu stärken. Diesen Weg verfolgen wir in Darmstadt schon lange. Durch die Unterstützung des Landes konnten wir diesen Ansatz deutlich ausbauen. Wir brauchen auch in den kommenden Jahren eine Landesregierung, die die Kommunen in ihren sozialen Anstrengungen unterstützt.“

Integration gelingt in Hessen

Gerda Weigel-Greilich hebt das gemeinsame Vorgehen von Land und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen hervor. „In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es in Hessen gelungen, dass im Jahr 2015 zunächst alle ankommenden Geflüchteten menschenwürdig versorgt wurden und ein Dach über dem Kopf bekommen haben. Gerade in Gießen mit der zentralen Aufnahmeeinrichtung war dies ein riesiger Kraftakt. Dass es im Zusammenwirken von Kommunen, Land, hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften geklappt hat, ist alles andere als selbstverständlich, wie der Blick auf die Zustände beispielsweise in Berlin in jener Zeit zeigt. Wir sind aber bei der Erstversorgung nicht stehen geblieben, sondern arbeiten seitdem konsequent gemeinsam an der Integration. Die beiden ‚Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ waren bundesweit vorbildlich. Für uns als Kommunen haben sie u.a. zu einer Erhöhung der Pauschalen geführt, die uns für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung steht.“ Aber auch die Landesprogramme zur Sprachförderung in Kitas und Schulen sowie zur Arbeitsmarktintegration hätten einen wesentlichen Beitrag geleistet. „In Hessen konnten bereits ein Drittel aller Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bei der Zahl der Flüchtlinge in einer Berufsausbildung ist Hessen bundesweit gemeinsam mit Hamburg vorn. Das sind klare Ergebnisse einer Politik, die Herausforderungen bewältigen statt Probleme herbeireden will. Ich wünsche mir, dass auch der weitere Weg zur Integration gemeinschaftlich von Land und Kommunen beschritten wird“.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Priska Hinz hebt die Unterstützung des Landes für die Kommunen auch beim  Wohnungsbau hervor. „Als Teil des Kommunalen Investitionsprogramms haben wir den sozialen Wohnungsbau der Kommunen seit 2015 mit 230 Millionen Euro gefördert. Mit dem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) haben wir vor wenigen Wochen weitere 257 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Kommunen ihre Anstrengungen im Wohnungsbau auch in den kommenden Jahren fortsetzen können. Die ‚Baulandoffensive Hessen‘ und das bundesweit einmalige Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ unterstützen Kommunen zusätzlich dabei, Flächen für die Bebauung mit Wohnungen zu erschließen. Hinzu kommen die Aktivitäten, die das Land selbst zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergreift. Insgesamt stehen 1,7 Milliarden Euro zur Schaffung von 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen bereit. Wir wollen, dass auch in den nächsten Jahren kein Antrag auf geförderten Wohnungsbau in Hessen am Geld scheitert.“

Gerda Weigel-Greilich bestätigt, dass die Landesmittel auch ankommen: „Durch die Förderung des Landes konnten wir Belegungsrechte für Sozialwohnungen verlängern. Gleichzeitig haben wir Mittel erhalten, um auch neue und moderne Sozialwohnungen zu errichten. Das sind somit Fördergelder, die direkt ankommen.“

Verkehrswende voranbringen

Die Verkehrswende ist für Tarek Al-Wazir ein weiteres Beispiel für eine Aufgabe, die Land und Kommunen nur gemeinsam erledigen können. „Mit dem Schülerticket haben die Kommunen und das Land gemeinsam gezeigt, dass es möglich ist, günstige Flatrate-Tickets für alle Busse und Bahnen in Hessen anzubieten. Insgesamt wurden die Mittel für die vom Land, den Städten und Landkreisen getragenen hessischen Verkehrsverbünde in den vergangenen Jahren um 24% erhöht. Projekte wie die Citybahn in Wiesbaden oder die Lichtwiesenbahn in Darmstadt werden von der Landesregierung endlich unterstützt statt wie früher behindert. Gemeinsam mit den Kommunen haben wie die AG Nahmobilität im Ministerium auf den Weg gebracht. Denn gerade in den Kommunen liegen erhebliche Potenziale zur Förderung des Radfahrens oder des Zufußgehens. Auch zwischen den Kommunen wollen wir schnelle Radverbindungen. Der erste Radschnellweg zwischen Frankfurt und Darmstadt ist auf dem Weg. In den nächsten Jahren wollen wir die Regionaltangente West realisieren und zu einem Schienenring rund um Frankfurt weiterentwickeln. Dem Schülerticket soll als nächster Schritt ein Seniorenticket folgen. Unser Ziel ist ein günstiges Bürgerticket für alle“.


Volker Schmidt
stellv. Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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