Fernsehduell Bouffier/Schäfer-Gümbel: Wechsel nur durch starke GRÜNE - GRÜNE: Bouffier im Gestern verhaftet – Energiewende spielt bei CDU und SPD keine Rolle

Das Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Bouffier und Schäfer-Gümbel, hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass vor allem Ministerpräsident Bouffier nicht mehr als der Nachlassverwalter seines Vorgängers Roland Koch ist und keinerlei Vorstellungen für die Zukunft hat. „Aufgeführt wurde die in den vergangenen Jahren übliche Rollenverteilung: Die Opposition aus GRÜNEN und SPD macht konkrete Vorschläge für die Zukunft, die seit 15 Jahen regierende CDU arbeitet sich daran ab. Dies wäre noch deutlicher geworden, wenn der anerkannteste Politiker Hessens, Tarek Al-Wazir, an der Debatte hätte teilnehmen können“, ist Wahlkampfmanager Kai Klose sicher. „Das so genannte Duell war geprägt von unseren Themen wie dem Schulfrieden und der Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder. Wir GRÜNE werden in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl alles dafür tun, die CDU in die Opposition zu schicken.

DIE GRÜNEN bedauern, dass eines der entscheidenden Zukunftsthemen, die Energiewende, in der Debatte keine Rolle gespielt hat. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Energiewende vor Schwarz-Gelb retten, sie wollen und sie können sie nicht. Ihr Weg führt zurück in die energiepolitische Sackgasse mit  Kohle und Atom. Wir können und wollen eine Energiewende mit Plan, wir haben Konzepte und gerade mittelständische Unternehmen und viele Handwerker würden von der Energiewende profitieren. Das war in der Debatte weder ein Thema für die SPD noch die CDU – ohne starke GRÜNE keine Energiewende. “ Auch das Thema Fluglärm, von dem im Rhein-Main-Gebiet hunderttausende Menschen betroffen sind, sei leider überhaupt nicht angesprochen worden.

Zufrieden zeigen sich DIE GRÜNEN darüber, dass zwei ihrer Hauptthemen – die Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder und der Schulfrieden – eine wichtige Rolle in der Debatte spielten. „Die Debatte zeigte aber auch, dass CDU und SPD sich in der Bildungspolitik weiterhin in den Schützengräben des Schlukampfs befinden, unter dem ganze Schülergenerationen in Hessen zu leiden hatten. Es braucht starke GRÜNE, damit es in Hessen endlich einen Schulfrieden gibt, wie er unter grüner Führung in Nordrhein-Westfalen bereits Realität ist und wir uns darauf konzentrieren, jedes Kind individuell zu fördern. Für die Betreuung der Grundschulkinder haben wir mit der der Bildungs- und Betreuungsgarantie  das einzige ausgearbeitete Konzeptvorgelegt – der  ominöse ‚Pakt für den Nachmittag‘ der CDU ist nichts als eine leere Worthülse“, kritisiert Klose.

Überdeutlich wurde für DIE GRÜNEN, dass Bouffier (CDU) mit aller Macht versucht, die Linkspartei in den Landtag zu reden: „Die Linke ist der letzte Strohhalm der Hessen-CDU, um den von der Mehrheit der Menschen gewollten Wechsel zu verhindern. Deshalb will Bouffier sie in den Landtag reden. Alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel wollen, sollten  ihre Stimme am 22. September deshalb auf Parteien konzentrieren, die mit Sicherheit dem nächsten Landtag angehören werden. Alle Zeichen stehen darauf, dass es auch in diesem Jahr wieder knapp bei der Wahl in Hessen wird. Wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt haben, sind starke GRÜNE die entscheidende Voraussetzung für den Wechsel zu Rot-Grün.“