CSD in Frankfurt: Gleiche Rechte statt warmer Worte!

Jürgen Trittin für DIE GRÜNEN auf Paradewagen und bei Podiumsdiskussion

Zum Frankfurter Christopher Street Day erklären Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der hessi­schen GRÜNEN, Manuel Stock, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Frankfurter Römer und Mitglied des Landesvorstands sowie Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Motto des diesjährigen CSD – ‚Noch immer nicht gleichberechtigt!‘ – trifft auf Hessen in beson­derem Maße zu: Sechseinhalb Jahre, nachdem das Lebenspartnerschaftsgesetz bundesweit in Kraft getreten ist, wurde das hessische Recht noch immer nicht angepasst. Deshalb ist es richtig, dass die GRÜNE Landtagsfraktion als eine ihrer ersten Initiativen der neuen Wahlperiode erneut einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der den eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich die notwen­dige Anerkennung verschafft.“

„In der letzten Wahlperiode hat die hessische CDU diese Selbstverständlichkeit mit ihrer absoluten Mehrheit blockiert. Auch die FDP hat sie teilweise abgelehnt. Wir sind gespannt, ob die Union den wohlfeilen Worten der Veränderung auch Taten folgen lässt oder ob sie gesellschaftspolitisch weiterhin im Vorgestern verharren will. Wir werden im neuen hessischen Parlament eine Mehrheit für das Gesetz erstreiten!“, formuliert Andreas Jürgens die Absicht der GRÜNEN Fraktion.

„Während der CSD-Saison versprechen PolitikerInnen anderer Parteien den Lesben und Schwulen immer das Blaue vom Himmel, in der Realität handeln sie allerdings nicht. Die Große Koalition im Bund hat die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nur widerwillig und mangelhaft umgesetzt, beim Lebenspartnerschaftsrecht scheut die SPD jeden Konflikt mit dem Koalitionspartner. Die Lesben und Schwulen in Deutschland haben den Stillstand bei der Gleichstellung endgültig satt! Es wird Zeit, dass in Deutschland die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet wird. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung tut sich was für Lesben und Schwule in Frankfurt. So haben wir u.a. die Jugendeinrichtung für junge Lesben und Schwule auf den Weg gebracht und freuen uns, dass die Arbeiten gut vorangehen“, ist Manuel Stock zufrieden.

„Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!“ stellt Kai Klose fest. „Nach dem Outing seiner damaligen Kultusministerin und langjährigen Weggefährtin Karin Wolff hat Roland Koch in ‚Bunte‘ verkündet: ‚Ich achte unterschiedliche Lebensformen.‘ Wir erwarten, dass er diesen Worten jetzt Taten folgen lässt.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind auch in diesem Jahr wieder mit eigenem Wagen und Stand dabei: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bundestags­fraktion, Jürgen Trittin, der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Andreas Jürgens, der Politische Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, sowie der Frankfurter Stadtverordnete Manuel Stock werden die Partei beim diesjährigen Christopher Street Day prominent vertreten. Jürgen Trittin wird anschließend außerdem an der Podiumsdiskussion teilnehmen.