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17.06.2012

Bouffier erneut zum Landesvorsitzenden gewählt - Keine Ideen mehr für Hessen!

Die hessischen GRÜNEN gratulieren Volker Bouffier zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der Hessen-CDU, stellen aber auch nach dem Parteitag der Hessen-CDU weiterhin zunehmende inhaltliche Ratlosigkeit bei der Regierungspartei fest. „Volker Bouffier ist erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch. Aber Bouffier hat erneut deutlich gemacht, dass er und die Hessen-CDU nicht mehr tun, als die Macht zu verwalten. Bouffier hat es erneut verpasst eine inhaltliche Vorgabe für die Zeit bis zur Landtagswahl und vor allem darüber hinaus zu machen. Die Hessen-CDU hat nichts mehr vor und wartet ratlos auf das Ende von Schwarz-Gelb bei der kommenden Landtagswahl“ so Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der GRÜNEN in Hessen.

„Ministerpräsident Bouffier hat sich in der Bildungspolitik von seinem Vorgänger Koch distanziert. Nachdem acht Jahre lang jede Kritik an der Schulzeitverkürzung G 8 weggewischt wurde erkennt Bouffier jetzt plötzlich, dass es dort offensichtlich Korrekturbedarf gibt. Das ist ein erstes Indiz für die Panik vor den Wählerinnen und Wählern, die in der Union offensichtlich herrscht. Aber die Eltern werden die Arroganz der Mehrheit nicht so schnell vergessen, wie sich Schwarz-Gelb das wünscht, und die Korrektur selbst gemachter Fehler sichert noch keine Wiederwahl. Die Menschen in Hessen haben im nächsten Jahr die Chance zu einem Neubeginn nach 15 Jahren CDU/FDP-Regierung, und wir sind zuversichtlich, dass sie ihn nutzen“ so Al-Wazir und Schulz-Asche abschließend.