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24.09.2009

Bischöfe und Volkswirtschaftler: Steuersenkungen unrealistisch - GRÜNE: Vernünftige Finanzpolitik als dritte Kraft

„Bischöfe und der Chefsvolkswirt der Deutschen Bank sind sich einig: Steuersenkungen nach der Wahl sind völlig unrealistisch. Sogar die Bundeskanzlerin erklärt heute in einem Interview, das Steuersenkungen, Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen gleichzeitig sich ausschließen und widerspricht damit ihrer eigenen Partei, der CSU sowie ihrem Möchtegern-Koalitionspartner FDP. Wider alle Vernunft leiert die FDP weiterhin ihr Mantra von den Steuersenkungen herunter. Dafür nimmt sie, wie wir in Hessen sehen, dann auch Rekordverschuldungen in Kauf. Mit einer seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat dies alles nichts zu tun“, stellt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir fest.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Umfragewerte für die FDP würden wieder auf Normalniveau fallen, ‚Wenn die FDP als Regierungspartei nicht mehr gleichzeitig Schulden abbauen, die Steuern senken und mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben kann.‘ Gestern hatten der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Steuersenkungen als unrealistisch bezeichnet.

„Wohin die großen Sprüche der FDP führen, sehen wir hier in Hessen. Immer wenn sie an der Regierung beteiligt ist, gibt es eine Rekordverschuldung. Durch Steuersenkungen gäbe es weitere massive Einnahmeausfälle, in Hessen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. Es reicht aber nicht, sich jetzt klammheimlich von den eigenen Versprechen zu verabschieden, was Bundeskanzlerin Merkel heute und Ministerpräsident Koch bereits gestern versuchten. Die FDP darf nicht erst als Regierungspartei in der Wirklichkeit ankommen, wer solchen Unsinn verzapft, sollte nicht regieren. Wer sicher sein will, dass es nach dem Wahlsonntag nicht zu steuerpolitischen Abenteuern kommt, muss Schwarz-Gelb verhindern und DIE GRÜNEN zur drittstärksten Kraft im Bundestag machen. Nur so kann zuverlässig verhindert werden, dass es zu einem schwarz-gelben Steuerchaos kommt“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.