Bedingungen an die Linkspartei waren überfällig/Scharfe Kritik an neuer Flughafenposition

Gestriger Beschluss der Hessen-SPD

„Wir begrüßen, dass die SPD nun endlich klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei formuliert hat. Sie hat sich damit im Wesentlichen den bereits in unserer Schlangenbader Erklärung formulierten Anforderungen an die Verlässlichkeit der Linkspartei angeschlossen. Die genannten Punkte sind wichtige Voraussetzungen, um aus einem knallroten Gummiboot ein hochseetaugliches Schiff zu machen“, kommentieren die Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, den gestrigen Beschluss von SPD-Landesvorstand und -Parteirat.

Auf scharfe Kritik der GRÜNEN stößt jedoch der gestrige SPD-Beschluss zum Thema Flughafen Frankfurt. „Die SPD hat offenbar jeden politischen Anspruch zur Reduzierung der Lärmbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet aufgegeben. Bislang waren wir uns mit der SPD – bei allen sonstigen Differenzen zum Thema Flughafen – zumindest darin einig, dass eine neue Landesregierung von sich aus versuchen muss, trotz des bereits erlassenen Planfeststellungsbeschlusses doch noch ein generelles Nachtflugverbot zu erreichen. Diese auch in ihrem Wahlprogramm verankerte Forderung wurde gestern von der SPD auf dem Altar der innerparteilichen Befriedung ihrer unterschiedlichen Flügel geopfert. Es reicht aber nicht, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit sich selbst führt. Zur Wahl einer neuen Regierung braucht sie mehr als ihre eigenen 42 bzw. 41 Stimmen“, stellen Schulz-Asche und Al-Wazir fest.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die SPD mit dem gestrigen Beschluss nur noch „im gerichtlichen Verfahren“ und nicht mehr aktiv für ein generelles Nachtflugverbot eintreten will. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens wird es keine Änderung des vorliegenden Planfeststellungsbeschluss geben.“ Dem gegenüber hatte die SPD noch in ihrem Wahlprogramm und auch nach der Wahl formuliert: „Unsere Zustimmung zu einer Erweiterung ist deshalb untrennbar verbunden mit der Umsetzung der Ergebnisse der Mediation, bei der ein Nachtflugverbot, eine deutliche Reduzierung des Fluglärms, ein Antilärmpakt und eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen zentrale Bestandteile sind.“

Das von den GRÜNEN in Auftrag gegebene Rechtsgutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine von der Landesregierung aktiv betriebene Änderung bzw. Ergänzung des Planfeststellungsbeschluss nicht ausgeschlossen ist. Auch die SPD hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, von dem bisher zumindest nichts Gegenteiliges bekannt ist.

„Wir sind erstaunt, wie locker die SPD-Abgeordneten aus dem Umfeld des Frankfurter Flughafens eine solche handstreichartige Änderung der bisherigen SPD-Position mitmachen. Wir GRÜNE haben immer gesagt, dass es uns auf die Inhalte und den Politikwechsel in Hessen ankommt. Wenn sich SPD und CDU in für uns GRÜNE zentralen Fragen zunehmend nicht mehr unterscheiden, sind die für eine Regierungsbildung notwendigen inhaltlichen Schnittmengen gefährdet. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis.“