Aufstellungsverfahren der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl - GRÜNE: Liefern SPD-Maßnahmen Grund für Anfechtung der Landtagswahl?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sind aufgrund der Ereignisse in der hessischen SPD in Sorge um die Gültigkeit der bevorstehenden Landtagswahl. GRÜNEN-Geschäftsführer Kai Klose hat deshalb heute den Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, brieflich auf mögliche Anfechtungsgründe aufmerksam gemacht. In dem Schreiben wird auf die in verschiedenen Medien wiedergegebenen Äußerungen der SPD-Mitglieder Dr. Everts und Walter verwiesen, die den Verdacht nahelegten, die vom SPD-Bezirk Hessen-Süd gegen sie verhängten Sofortmaßnahmen seien als Anfechtungsgrund zu betrachten. Ihnen sei so u.a. die Chance verwehrt worden, sich erneut um ein Mandat zu bewerben.

„Unabhängig davon, wie man die Vorgänge der vergangenen Wochen bewertet“, schreibt Klose weiter, „sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob die parteiintern gegenüber Frau Everts und Herrn Walter ergriffenen Maßnahmen mit den rechtlichen Regularien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vereinbar sind.“

Klose bittet die Hessen-SPD daher, ggf. in Absprache mit dem Landeswahlleiter im Interesse eines korrekten Wahlvorgangs dafür Sorge zu tragen, dass ein Grund für die Anfechtung der Landtagswahl nicht entsteht.