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Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen
1. Die hessischen GRÜNEN begrüßen die vom Bundesverband angestoßene Debatte über das Thema Freiheit. Angesichts politischer Entwicklungen, die die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, ist dies erforderlich. Das massenhafte Sammeln der Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ist darunter nur eines von vielen Beispielen. Auch vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Grünen in … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen und Deutschland – Große Koalition auf Bundesebene stoppen und Rechtssicherheit schaffen
1. Die hessischen GRÜNEN lehnen die Aufsuchung und Förderung von Erdgasvorkommen oder Erdöl mittels Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten strikt ab, da aufgrund der eingesetzten Chemikalien und der entstehenden Abwässer (flow back und Lagerstättenwasser) erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt bestehen. 2. Die konsequente Umsetzung der Energiewende und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen durch den … weiterlesen
Bundesregierung muss mehr Mittel für Busse und Bahnen bereitstellen
Ohne Busse und Bahnen ist Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum schlicht nicht denkbar. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität von Städten und Regionen, er ist auch ein elementarer Teil der Daseinsfürsorge. Mit seinem Angebot ermöglicht er hundertausenden Menschen, insbesondere Berufspendlern und -pendlerinnen, Studierenden, Schülern und Schülerinnen … weiterlesen
Wiesenvogel-Schutzprogramm
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Hessen wird gebeten, sich für die Einführung eines Wiesenvogelschutzprogrammes in Hessen einzusetzen. weiterlesen
Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen
Überprüfung der Regelungen zur Schülerbeförderung nach §161, Absatz 2 des Hessischen Schulgesetzes
Die LMV nimmt zur Kenntnis, dass es im Wetteraukreis und in anderen Regionen Klärungsbedarf in Bezug auf die Erstattung der Schülerbeförderungskosten gibt. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Kriterien Schulwege gerade mit Blick auf die Sicherheit erfüllen müssen. Durch unterschiedliche Auslegungen des Kriteriums der „besonderen Gefahr“ (§161, Absatz 2, Hessisches Schulgesetz) sind … weiterlesen
Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!
Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Von Energiewende verstehen wir mehr – Was jetzt zu tun ist: Der GRÜNE 7 Punkte Plan zur Energiewende
Von Energiewende verstehen wir mehr (pdf) Es ist genau 1 Jahr her, seitdem die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels verkündet wurden. Vorangegangen war im März 2011 eine der größten Atomkatastrophen der Menschheitsgeschichte in Fukushima. Wir GRÜNE haben uns konstruktiv in die Beratungen des Energiegipfels eingebracht. Tarek Al-Wazir hat gemeinsam mit Umweltministerin Puttrich eine Arbeitsgruppe geleitet und … weiterlesen
Geburtshilfe im ländlichen Raum erhalten
Geburtshilfe ist eine existenzielle medizinische Leistung der Regelversorgung, die flächendeckend und qualitativ hochwertig in allen Regionen Hessens erhalten werden muss. Unser Ziel ist eine wohnortnahe, gute ambulante und stationäre Versorgung vor, während und nach der Geburt. Für jede schwangere Frau muss ein gut erreichbares Angebot für die Entbindung zur Verfügung stehen. Obwohl die Angebote gerade … weiterlesen
