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GRÜNE Integrationspolitik für Hessen: Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe
1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Landtagsfraktion ein umfassendes Integrationskonzept für Hessen mit den Leitlinien „Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe“ vorgelegt hat. 2. Sowohl in der Analyse, vor allem aber in den konkreten Handlungs- und Maßnahmevorschlägen unterscheidet sich das Konzept deutlich von der Tatenlosigkeit und der folgenlosen Ankündigungs-politik der Landesregierung mit … weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Banken müssen Verantwortung übernehmen – Schluss mit der Spekulation auf Hunger!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Deutsche Bank und alle anderen Banken sowie deren Tochtergesellschaften auf, aus der Agrarspekulation auszusteigen. weiterlesen
Europäische Agrarpolitik in Hessen umsetzen – ökologische Ansätze stärken
Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Boden- und Wasserschutz sind die globalen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die Landwirtschaft bei diesen zukunftsentscheidenden Aufgaben vom Verursacher von Problemen zum Teil der Lösung wird. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche landwirtschaftliche Produktionsweisen gefördert werden, die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe darf nicht in … weiterlesen
Die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik
In Hessen sollen konkrete Schritte ergriffen werden, um die Ressourceneffizienz in Unternehmen zu steigern. Das PIUS-Projekt (Produktionsintegrierter Umweltschutz), das Beratung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen organisiert, ist ein erster Schritt. Wenn wir mit der Steigerung der Ressourceneffizienz ernst machen wollen, bedarf es aber weiterer Schritte, beispielsweise: • Einrichtung einer landesweiten Effizienzagentur mit dem … weiterlesen
Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!
Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen
In die Zukunft investieren – Erneuerbare Energien und Stromnetze ausbauen!
Die katastrophalen Ereignisse von Fukushima haben die Frage nach der Sicherheit von Atomkraft-werken in Deutschland neu entfacht und dazu geführt, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke, darunter auch Biblis A und B, vom Netz genommen wurden. Für uns GRÜNE ist klar, dass diese störanfälligen Atomkraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen dürfen. Jetzt müssen wir die … weiterlesen
Kommunalpolitische Erklärung: VOR ORT MITENTSCHEIDEN UND MITGESTALTEN – GRÜNE KONZEPTE WÄHLEN!
Die Kommunalwahl am 27. März ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Entscheidungen der kommunalen Parlamente haben unmittelbaren Einfluss auf das Leben vor Ort und das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind Kommunalwahlen für uns GRÜNE eines der Fundamente demokratischer Willensbildung. Landauf, landab haben … weiterlesen
Konversion in Hessen – Betroffene Kommunen unterstützen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen
