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12.02.2011
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Kommunalpolitische Erklärung: VOR ORT MITENTSCHEIDEN UND MITGESTALTEN – GRÜNE KONZEPTE WÄHLEN!

Die Kommunalwahl am 27. März ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Entscheidungen der kommunalen Parlamente haben unmittelbaren Einfluss auf das Leben vor Ort und das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind Kommunalwahlen für uns GRÜNE eines der Fundamente demokratischer Willensbildung.
Landauf, landab haben engagierte Grüne eine Vielzahl GRÜNER Wahlvorschläge eingereicht. Der Zuspruch in den landesweiten Meinungsumfragen spiegelt sich auch in stetig steigenden Mitglie-derzahlen wider. Das stimmt uns optimistisch und spornt uns an.

Mehr als die Hälfte der Hessinnen und Hessen werden bereits von GRÜNEN mitregiert. In Hessens Gemeinden, Städten und Landkreisen tragen bereits zahlreiche GRÜNE als Dezernentinnen und Dezernenten sowie Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister hauptamtlich Verantwortung. Dazu kommen rund 700 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderäte, Kreisausschussmitglieder und Abgeordnete, die täglich grüne Konzepte und Inhalte für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort voran bringen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen und die Zahl unserer Abgeordneten um rund ein Drittel steigern.

Auch die Landespolitik nimmt Einfluss auf kommunale Gestaltungsspielräume. Für die bevorstehen-de hessische Kommunalwahl rücken wir die folgenden landespolitischen Themen in den Mittelpunkt:

GRÜNE KONZEPTE FÜR BESSERE BILDUNG
Die Kommunen leisten einen erheblichen Teil der Bildungsarbeit, insbesondere im zunehmend wichtiger werdenden frühkindlichen Bereich. Bestmögliche individuelle Förderung von Anfang an ist dabei unser Leitbild. Um dies umzusetzen, wollen wir GRÜNE die Kindergärten weiterentwickeln und sowohl qualitativ als auch quantitativ zu Bildungsgärten ausbauen. Den Übergang vom Bildungsgarten in die Grundschule wollen wir kindgerecht gestalten und deren Zusammenarbeit besser organisieren. Wir wollen die Grundschulen im ländlichen Raum erhalten, damit „kurze Beine“ auch nur „kurze Wege“ zurücklegen müssen.

Die individuelle Förderung muss fester Bestandteil in Kindertageseinrichtungen und Schulen werden. Den Ausbau von Ganztagsschulkonzepten und Schulsozialarbeit wollen wir vorantreiben. Prinzip GRÜNER Bildungsarbeit ist es, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern das bestmögliche Konzept für die lokalen Bedürfnisse zu entwickeln und umzusetzen. Die hessische Schulpolitik hat viel zu lange darunter gelitten, dass vermeintliche Patentrezepte aus Wiesbaden vor Ort umgesetzt werden mussten.

GRÜNE KONZEPTE FÜR UMWELT UND ENERGIE
Atomstrom ist hochriskant und seine Erzeugung produziert Jahrtausende strahlenden Atommüll. Gerade der hessische Schrottreaktor in Biblis mit seinen permanenten Störfällen führt uns das eindringlich vor Augen. Der von schwarz-gelb im Auftrag der Strommonopolisten und gegen den Willen der Bevölkerung vorgenommene Rollback in der Energiepolitik darf keinen Bestand haben. Auch die Verstromung von Kohle, die verheerende Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids produ-ziert, hat keine Zukunft. Wir GRÜNE setzen uns deshalb überall in den Kommunen dafür ein, den Vorrang von Ökostrom gegenüber Atom- und Kohlestrom durchzusetzen. Wir setzen auf die drei E: Energie einsparen, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, Hessen so schnell wie möglich unabhängig von gefährlicher Atomkraft und klimaschädlicher Kohle-kraft zu machen, um die Energieerzeugung zu dezentralisieren. Deshalb setzen wir uns für starke kommunale Energieversorger und Stadtwerke ein, die mit den Monopolisten RWE, E.ON & Co. konkurrieren können. Die Modernisierung der Stromnetze und deren Rückführung in kommunale Hände ist ein wichtiger Baustein zur Unabhängigkeit vom Atomstrom und dem Preisdiktat der Monopolisten und damit auch für eine zeitgemäße, dezentrale und bezahlbare Stromversorgung unter demokratischer Kontrolle.
Umweltschutz in Hessens Kommunen bedeutet auch einen öffentlichen Personennahverkehr, dessen Fahrplan, Preise und Service den Umstieg vom Auto auf Bahn, Straßenbahn und Bus auch im ländlichen Raum attraktiver machen. In den Kommunen wird dafür gesorgt, dass das Radfahren und zu Fuß gehen für eine umweltfreundliche Mobilität Vorrang genießen. Klimaschutz vor Ort geht Hand in Hand mit dem Schutz der Gesundheit vor Feinstaub und Lärm und der Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Wir stehen für Naturschutz und Tierschutz in den Kommunen: Grüne kümmern sich um den Erhalt von Tierheimen und um die Vernetzung urbaner Biotope.

GRÜNE KONZEPTE FÜR DIE WIRTSCHAFT
GRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, nicht etwa an der Legende eines grenzenlosen Wachstums. Wir treten für lebendige Innenstädte und gegen immer neuen Flächenverbrauch „auf der Grünen Wiese“ ein. Lebendige Innenstädte bieten Lebensqualität, sind leicht erreichbar und sorgen dafür, dass die Wertschöpfung in der Region erhalten bleibt.

Wir haben bewiesen, dass Ökologie und Ökonomie zwei Seiten einer Medaille sind. Mit unserem „Green New Deal“ haben wir ein wirtschaftspolitisches Konzept auf ökologischer Grundlage für die gesamte Bundesrepublik entwickelt. Der „Green New Deal“ greift auch in der kommunalen Wirtschaftspolitik.
Wir GRÜNE haben die Entwicklung der Zukunftsbranche Erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben. Das Ergebnis sind bundesweit über 340.000 Arbeitsplätze in dieser Branche. Diesen Trend wollen wir durch kommunale Anreize für innovatives und kreatives Wirtschaften weiter verstärken.

Wir setzen uns für eine bäuerliche und zunehmend ökologische Landwirtschaft ein. Wir unterstüt-zen regionale Zusammenschlüsse zur Verarbeitung und Vermarktung mit dem Ziel, die Wert-schöpfung im ländlichen Raum zu verbessern. Zum Erhalt unserer vielfältigen Kultur- und Erho-lungslandschaft wollen wir die Zusammenarbeit von Bauern und Bevölkerung unter Berücksich-tigung der Interessen von Umwelt und Natur aktivieren. Der ländliche Raum ist eine Zukunfts-werkstatt, in der die bäuerliche Landwirtschaft eine große Rolle spielt und fruchtbare Böden, gesunde Lebensmittel, gentechnikfreie und saubere Futtermittel und ein Mindestmaß an regionaler Selbstversorgung bereitstellen kann.

GRÜNE KONZEPTE FÜR EINE GERECHTE GESELLSCHAFT
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung ein, in der Geschlecht, Herkunft, Haut-farbe, Alter. Behinderung, sexuelle Orientierung usw. keine Rolle spielen. Die kommunale Ebene kann Vorbildliches, gerade auch bei der Integration leisten. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und werden deshalb Anreize setzen, um mehr Migrantinnen und Migranten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das Angebot von Sprach- und Integrationskursen durch kommunale Bildungsträger wollen wir erweitern und inhaltlich ausbauen.

Das Missverhältnis der sozialen Infrastruktur zwischen Stadt und ländlichem Raum muss überwunden werden. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung und die Erreichbarkeit sozialer Einrichtungen wie z.B. Frauenhäusern auch in dünner besiedelten Regionen und sozial benachtei-ligten Stadtteilen sicherstellen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die kommunalen Träger vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist aber für uns Grüne ein wichtiges Element der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Für uns ist selbst-verständlich, dass das Existenzminimum diskriminierungsfrei und selbstbestimmt zur Verfügung gestellt wird und dass Bildungschancen nicht vom Einkommen abhängig sein dürfen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kooperation von Agentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern und der Grundgesetzänderung gilt es, sich auf die Qualität der Beratung und Vermittlung in den Jobcentern zu konzentrieren. Wir brauchen mehr Fallmanagerinnen und Fallmanager, es gilt die Mittel der Eingliederung für Arbeitslose auszuschöpfen und die Qualifikationsangebote für Arbeitslose klar zu verbessern. Die bestehenden Optionskommunen, die die Leistungen nach dem SGB II eigenständig gewähren, unterstützen wir in ihrer alltäglichen Arbeit.

GRÜNE KONZEPTE FÜR NACHHALTIGE FINANZEN
Zusammen mit der Kommunalwahl findet am 27. März ein Volksentscheid über die finanzielle Zukunft Hessens statt. Wir GRÜNE rufen die Bevölkerung auf, der Aufnahme der Schuldenbremse auch in die hessische Verfassung, in Ergänzung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zuzustimmen. Wir konnten unsere zentralen Forderungen im Gesetzestext verankern. So wird ausdrücklich die Einnahme- und Ausgabeverantwortung von Landtag und Landesregierung betont, ein Schutzwall für Kommunen realisiert und der Beginn der Haushaltskonsolidierung bereits für 2011 festgelegt. Mit dem Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ sind DIE GRÜNEN auch schon den nächsten Schritt gegangen. Wir haben konkrete Vorschläge durch einen Mix aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen auf den Tisch gelegt. Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung geht leider in eine völlig andere Richtung.

STARKE KÖPFE
Wir GRÜNE treten am 27. März in Hessen auch zu mehreren Direktwahlen an. Roland Kern verteidigt bei der Bürgermeisterwahl im südhessischen Rödermark seine Position an der Rathausspitze. In Marburg, Kassel und Darmstadt werden die Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeister, im Main-Kinzig-, Main-Taunus und im Rheingau-Taunus-Kreis werden die Landrätinnen bzw. Landräte neu gewählt Wir GRÜNE gehen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Auch personell sind wir in der Lage, eine prägende kommunale Kraft in Hessen zu sein.Unsere vielfältigen Konzepte geben konkrete Antworten auf die lokalen und regionalen Probleme und Herausforderungen in Hessens, Gemeinden, Städten und Landkreisen: Wir konzentrieren uns auf Inhalte!

Kommunalwahlen sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von zentraler Bedeutung. Für die Bürgerin-nen und Bürger geht es um ihr direktes Umfeld in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind der Kern der Demokratie und einer selbstbestimmten und sozial verantwortlichen Gesellschaft. Wir werben deshalb für eine starke Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 27. März.

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