Für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

Beschluss: Für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik – Keine Verschlechterungen für Arbeitslose durch die schwarz-gelbe Bundesregierung!

mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

1. Die CDU/FDP Koalition hat sich bei der notwendigen Neuordnung der Jobcenter auf die schlechteste Lösung geeignet: Mit der getrennten Trägerschaft von Arbeitsagentur für Arbeit und Kommunen werden die Arbeitslosen die Leidtragenden sein. Sie werden keine Leistungen mehr aus einer Hand bekommen, sondern mit doppelten Ämtergängen und doppelter Antragsbürokratie konfrontiert sein. Dies ist ein Rückfall in alte Zeiten vor der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe.
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen kritisieren, dass die Koalition nicht die Kraft zu einer Grund­gesetzänderung aufgebracht hat, die Hilfen in einer Hand und in einem Haus auch zukünftig ermög­licht hätten.
3. Durch die getrennte Trägerschaft fällt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder die alleinige Zustän­digkeit für die arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Hilfen zu. Damit wird faktisch die BA und der zentralistische Zugriff aus Nürnberg gestärkt.
4. Nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre nach Beginn der Arbeitsmarktreform ist dies der völlig falsche Weg. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung erneut auf, die Kommunen und ihre Eigenständigkeit und ihre Kompetenzen in der lokalen Arbeitsmarktpolitik zu stärken statt sie faktisch abzuschaffen.
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Planungen der CDU/FDP-Koalition scharf, wonach die arbeitsmarktpolitischen Instrumente „deutlich reduziert“ werden sollen. Gerade diese umfangreichen, flexiblen und kreativen Instrumente der Eingliederungshilfen sind Kernstück moderner GRÜNER Arbeitsmarktpolitik. Sie zu reduzieren schadet den Hilfesuchenden und verhindert deren umfassende Unterstützung und damit eine mögliche Integration in den Arbeitsmarkt.
6. CDU und FDP in Hessen haben sich bis in die jüngste Vergangenheit – zuletzt im Mai 2008 im Land­tag – ebenfalls für Hilfen aus einer Hand, für einen geringeren zentralistischen Einfluss der Bundes­agentur für Arbeit sowie für eine Stärkung der Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Wir fordern sie deshalb auf, energisch auf Bundesebene ihren Einfluss zu nutzen, damit diese kontrapro­duktiven Beschlüsse nicht umgesetzt werden!