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Beschlüsse
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
Staatsleistungen in Hessen beenden!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Artikel 52 der Hessischen Verfassung lautet: ‚Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.‘ Dazu soll ein Dialogprozess innerhalb wie außerhalb der Partei in Gang gesetzt werden, … weiterlesen
Kommunen und Anwohner müssen an Windkraftstandorten partizipieren
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an den Windkraftanlagen in ihrer Region, die auf landeseigenen Flächen errichtet werden, zu fairen Bedingungen beteiligen können, beispielsweise über Bürgerenergiegenossenschaften. Bei der Pachtvergabe muss sichergestellt werden, dass im Bieterverfahren angekündigte Beteiligungsmöglichkeiten später auch umgesetzt werden. Das Land wirkt dazu auf die Einhaltung vertraglicher Regelungen hin. Den betroffenen Kommunen ist … weiterlesen
Ehe für alle – vollständige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleich-geschlechtliche … weiterlesen
NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen
Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen
Grünes Regierungshandeln muss grünen Grundsätzen folgen!
Die hessische Regierung hat durch grüne Beteiligung bereits viele wichtige und sinnvolle Entscheidungen getroffen und die Weichen in eine ökologischere und nachhaltigere Zukunft gestellt. In manchen Bereichen zeigt sich jedoch, dass die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit nicht so einfach rückgängig gemacht werden können. Hier gilt es, Schritt für Schritt ökologische Verbesserungen zu erreichen und unter … weiterlesen
Fluglärmschutz engagiert voranbringen – Flughafenbetreiber in die Pflicht nehmen
Seit der Übernahme von Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr werden unter Federführung des Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu Flughafen und Lärmschutz Schritt für Schritt Wirklichkeit: die neu eingerichtete Stabsstelle Fluglärmreduzierung hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen; die lärmabhängigen Flughafenentgelte wurden bereits für das laufende Jahr weiter gespreizt; die sehr aufwändige Erarbeitung der … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain
1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- … weiterlesen
Sozialbudget: Hessen sozialer und gerechter machen
1. Mit der Einführung eines Sozialbudgets in Hessen geht eine jahrelangelange Forderung der GRÜNEN in Erfüllung. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue schwarz-GRÜNE Landesregierung die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Sozialhaushaltes aufgestockt hat und sie über die gesamte Legislaturperiode in dieser Höhe schützen wird. Mit diesen … weiterlesen
