Wir machen Hessen fit für die Datenschutzgrundverordnung

Es wird festgestellt, dass mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Herausforderungen auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten zukommen. 

Die Grüne Fraktion im Hessischen Landtag und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz als Minister der hessischen Landesregierung werden vor diesem Hintergrund gebeten, 

1.  sicherzustellen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte personell und soweit erforderlich auch hinsichtlich der Ausstattung auf die am 25.05.2018 in Kraft tretende EUDatenschutzgrundverordnung vorbereitet ist; 

2.  zu eruieren, wie es zur Zeit um die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und die Kontrolldichte seitens des Hessischen Datenschutzbeauftragten bestellt ist. 

Es wird weiterhin angeregt, dass Hessen sich bei der Ausarbeitung von branchenspezifischen Verhaltensregeln mit Aufsichtsbehörden und Verbänden nach Art. 40 EU-DSGVO zumindest in den wirtschaftlichen Kernbranchen Hessens frühzeitig und proaktiv einbringt