Biblis stilllegen und am Atomkonsens festhalten!

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis bis spätestens zum Jahr 2008 (Biblis A) bzw. 2010 (Biblis B).

Wir fordern damit insbesondere die SPD Deutschland zur Einhaltung des Vertrages zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland auf. Ein Ausstieg aus dem Atomkonsens und eine damit einhergehende Verlängerung der Laufzeiten von Biblis A und B • gefährdet massiv zehntausende von Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbarer Energien;
• bewirkt das Nachlassen von Innovationsbemühungen im Bereich der Energiebereitstellung und der Energie-Effizienzsteigerung und gefährdet damit auch branchenübergreifend die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie;
• erhöht die Menge von zur Endlagerung anfallenden Atommülls massiv und erhöht so die atomare Hypothek der kommenden Generationen;
• verlängert die Subventionierung der Risikotechnologie Atomenergie, wenn die im Atomkonsens festgelegten wirtschaftlichen Kompromisse zugunsten der Kraftwerksbetreiber (Deckelung der Versicherungssumme, mit der geplanten Restlaufzeit wirtschaftlich abgestimmte Sicherheits-Ertüchtigungsvorgaben, Steuerfreistellung der Rücklagen) nicht aufgehoben werden;
• verschärft den gesellschaftlich befriedeten Konflikt um die Atomenergie-Nutzung erneut und trägt damit doppelt zur Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung bei (Bindung von Polizeikräften durch Sondereinsätze, Erhöhung und Verlängerung des Terrorrisikos für Atomanlagen selbst).

Die Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD, in der der Dissens festgeschrieben, die Gültigkeit des Atomkonsensvertrages bis auf weiteres aber bestätigt wird, schafft keine Klarheit: Die Verschiebung von Reststrommengen, um Abschaltzeitpunkte gerade auch von Biblis A bis über die nächste Bundestagswahl zu verschieben, ist nicht vom Tisch. Investitionsentscheidungen der Energiewirtschaft werden so blockiert, und Bürgerinnen und Bürger bekommen keine Klarheit.

Auch die Subventionierung der Atomtechnologie wird von CDU und SPD wieder verstärkt: Der Staat finanziert die Sicherheitsforschung zukünftig in stärkerem Maße, statt die Sicherheitsforschung von denen bezahlen zu lassen, die die Anlagen betreiben wollen – den Atomkraftwerks-Betreibern. Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen lehnen einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ insbesondere in Biblis aber auch generell, klar ab und fordern die SPD Hessen und die SPD Deutschland auf, zugunsten von Zukunftsinvestitionen und zur Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger umgehend zu bestätigen, dass Biblis A fristgerecht abgeschaltet wird.